All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Grüne fordern von Seehofer Ende der "Willkür" bei Grenzöffnungen

Berlin (ots)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. "Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Mit Blick auf das Infektionsgeschehen brauchen wir regionale, grenzüberschreitende Lösungen. Es ist es nicht länger haltbar, wenn zwischen Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen trotzdem Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen vorgenommen werden."

Der Fraktionsvorsitzende forderte einheitliche Kriterien für alle Grenzen, die sich nach dem Infektionsgeschehen in der Grenzregion ausrichten. Zudem sprach er sich für ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission aus. "Es braucht jetzt ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union, das Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint", sagte er. "Richtig ist, aktuelle Einschränkungen im Hinblick auf den Personenverkehr in Grenzregionen, die aufgrund der Infektionslage nicht zwingend notwendig sind, schnellstmöglich zurückzunehmen."

https://www.tagesspiegel.de/politik/seehofers-lockerung-der-corona-grenzkontrollen-gruene-fordern-ende-der-willkuerpolitik/25825284.html

Rückfragen bitte an: Der Tagesspiegel, Tel. 030 / 290 21 14908

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 13.05.2020 – 12:01

    Trotz Coronakrise kein Rückgang bei rechtsextremer Kriminalität

    Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...

  • 13.05.2020 – 12:01

    Trotz Coronakrise kein Rückgang bei rechtsextremer Kriminalität

    Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. ...

  • 13.05.2020 – 10:46

    Tagesspiegel exklusiv: Deutscher Handelsverband fordert komplettes Ende der Grenzkontrollen

    Berlin (ots) - Unmittelbar vor den Kabinettsberatungen über die Corona-Grenzschließungen hat der Deutsche Handelsverband (HDE) von der EU-Kommission und der Bundesregierung ein schnellstmögliches und komplettes Ende der Grenzkontrollen gefordert. "Die Europäische Kommission ist gefordert, den Binnenmarkt so schnell wie möglich wieder vollständig herzustellen. Ich ...