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Pressestimmen: Steinbrück im Tagesspiegel am Sonntag

Berlin (ots)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer
Steinbrück (SPD) hat seine Partei aufgefordert, "ein eigenes,
originäres Sozialstaatsmodell zu Beginn des 21. Jahrhunderts" zu
entwerfen. Er betrachte das als "zentrale Frage", sagte der
SPD-Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Er verlangte in dem Interview eine neue "wertorientierte Abgrenzung
zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung". Das aus
seiner Sicht notwendige Modell müsse sich unterscheiden von dem
anglo- amerikansichen Modell, aber auch vom Status quo, sagte
Steinbrück.
"Das Verhältnis Staat - Bürger muss sich verändern", sagte der
nordrhein-westfälische Regierungschef. "Der Staat wird sehr viel
weniger eine Transferveranstaltung zur Umschichtung von Geld sein
können. Sondern er muss sich viel mehr als Dienstleister verstehen,
der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt
werden, selbst aktiv zu werden." Steinbrück nannte als Stichwort
"eine Art neuen Sozialkontrakt frei nach Rousseau". Er knüpft damit
an die Vorstellung eines Gesellschaftsvertrages an, eines contrat
sociale, den Jean Jaques Rousseau 1762 entwickelte.
Steinbrück kündigte des weiteren an, dass der hessische
Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und er ihre Vorschläge zum
Subventionsabbau in der zweiten Septemberhälfte vorlegen werden,
"aber nicht im Zusammenhang mit der vorgezogenen Steuerreform". Sie
wollten ihre Vorschläge damit nicht vermengen. Koch und er strebten
eine strukturelle Verbesserung der Länderhaushalte an, so Steinbrück.
Zum von der Bundesregierung geplanten Vorziehen der Steuerreform auf
2004 sagte er: "Ich kann mir vorstellen, dass wir einen Teil der
Steuersenkung auf Pump finanzieren, wenn das Bund und Länder in einem
nationalen Pakt vereinbaren."
Der Düsseldorfer Regierungschef äußerte sich auch zur Bezahlung
von Politikern. Zur Diskussion um Diäten sagte er dem Tagesspiegel am
Sonntag: "Entgegen jeder populistischen Regung sind diese meines
Erachtens nicht zu hoch, wenn berufliche Erfahrungen in den
Parlamenten breiter abgebildet werden sollen. Generell müsse es
jedoch darum gehen, jeden Verdacht der Bedienungsmentalität
auszuräumen. So halte er es für sinnvoll, bei der Alters- und
Krankenversicherung zu anderen Regelungen zu kommen. Demnach würden
Politiker in ihrer aktiven Zeit durchaus höhere Gehälter bekommen,
müssten aber im Gegenzug etwa für ihre Altersversorgung privat
aufkommen.
Rückfragen: Ingrid Müller, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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