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Pressestimmen: Jean-Claude Juncker lobt die Bundesregierung.

Berlin (ots)

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude
Juncker lobt die Bundesregierung. "Mein Eindruck ist, dass die
Bundesregierung sehr wohl verstanden hat, dass sie mit einer
nationalen Aufgabe befasst ist, die zugleich auch eine europäische
ist", sagte der christdemokratische Politiker in einem Interview mit
dem Tagesspiegel. Die Wachstumsimpulse, die in Deutschland und damit
auch ganz Europa durch ein Vorziehen der Steuerreform ausgelöst
werden könnten, würden von der Regierung Schröder mit notwendigen
Strukturreformen verbunden. So könnte dieser Schub zu einem
dauerhaften Wachstum werden, sagte Juncker. "Ich will mich nicht in
die in-ternen deutschen Haushaltsfragen einmischen. Aber eines kann
man doch sagen: Die Richtung stimmt. Die Politik ist schlüssig und
gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie deutlich macht, dass sie den
Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlässt", sagte Juncker dem
Tagesspiegel. Der Christdemokrat warnte davor "zu einer feti-
schistischen Betrachtung des Stabilitätspakts zu kommen". In
Deutschland und Frankreich werde rund die Hälte des europäischen
Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone erwirtschaftet. "Daher muss
Europa die deutsche Regierung dazu anhalten und dabei unterstützen,
wachstumsbelebende Impulse zu geben." Er sei jedoch auch dagegen,
wieder in die "Verschuldungsspirale" einzutreten, sagte Juncker.
Jean-Claude Juncker lobte den Entwurf für die europäische
Verfassung: "Ich begrüße es sehr, dass die Charta der Grundrechte
Bestandteil der Europäischen Verfassung wird." Außerdem befürwortete
er die Schaffung eines europäischen Außenministers. Es sei "nützlich,
dass einer da sein wird, der gemeinsame Initiativen ergreifen kann".
Er fügte hinzu: "Es wäre allerdings ein noch größerer Fortschritt,
wenn wir auch in Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden könnten." Gleichzeitig warnte
er vor der Abschaffung des rotierenden Vorsitzes für den Europäischen
Rat. Er sehe zwar die Nachteile des rotierenden Vorsitzes. Doch seien
Konflikte mit dem ebenfalls starken Kommissi-onspräsidenten bereits
abzusehen. Zudem gebe es bisher nur ein "negatives Profil" für den
neuen Ratspräsidenten.Klar sei nur, dass der künftige Ratspräsident
kein nationales Spitzenamt inne haben solle. "Wir ersetzen ihn durch
nichts - außer durch vage Absichten", kritisierte Juncker.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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