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Pressestimmen: Haushaltskommissarin Schreyer kritisiert den Entwurf der EU-Verfassung - und sieht sich in Betrugsaffäre um Eurostat entlastet

Berlin (ots)

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat den
Verfassungsentwurf des EU-Konventes deutlich kritisiert. „Wir werden
in der Regierungskonferenz darum kämpfen, dass die
Gemeinschaftsmethode noch stärker umgesetzt wird und wir plädieren
nach wie vor für das Prinzip ein Land ein Mitglied in der
Kommission", sagte sie am Donnerstag dem Tagesspiegel. Außerdem sei
noch nicht klar genug, wer was in der EU entscheide. Ob es vor 2006
einen gemeinsamen Außenminister geben könne, halte sie für sehr
fraglich. Schreyer sieht erheblichen Veränderungsbedarf im
Verfassungsentwurf, weil durch neue Einrichtungen, wie beispielsweise
die zwischenstaatliche Rüstungsagentur, Doppelstrukturen zur
Kommission aufgebaut werden sollen. Auch der europäische
diplomatische Dienst soll unabhängig von der Kommission aufgebaut und
finanziert werden. „Diese Finanzmittel in zwischenstaatlicher Weise
verwaltet, kontrollieren weder das Europaparlament noch die
nationalen Parlamente", kritisierte Schreyer. Am Wochenende will die
EU-Kommission in einer Haushaltsklausur die politischen Schwerpunkte
für die mittelfristige Finanzplanung nach 2006 diskutieren. Der
Ent-wurf dafür soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Schreyer
will, dass die Wachstums- und Forschungsförderung in künftigen
Haushalten einen breiteren Raum einnimmt. Weitere Schwerpunkte müssen
ihrer Ansicht nach die innere Si-cherheit und der Schutz der
Außengrenzen sein. „Durch die Erweiterung werden die wirtschaftlichen
Unterschiede größer. Es wird sicherlich nicht leicht werden,
letztlich zu einer Einstimmigkeit über die künftige Finanzplanung zu
kommen", sagte sie. Es sei jedoch ein großer Vertrauensbeweis der
Mitgliedstaaten, dass die Prodi- Kommission mit der Planung betraut
worden sei. Schon in den Erweiterungsver-handlungen war die
Verteilung der EU-Haushaltsmittel einer der strittigsten Punkte, weil
sowohl alte als auch neue Mitgliedstaaten um Strukturhilfen und
Regionalförde-rung stritten. In den aktuellen Skandal um das
Europäische Statistikamt Eurostat sieht sich Schreyer nicht
verwickelt. Nach einer mehrmonatigen Untersuchung wurden am
vergangenen Mittwoch gegen drei Direktoren von Eurostat
Disziplinarverfahren ein-geleitet. Ihnen wird vorgeworfen, schwarze
Kassen mit Beträgen von mehreren Mil-lionen Euro eingerichtet zu
haben. Sie habe persönlich keine Zuständigkeit in der
Eurostat-Affäre, sagte Schreyer. Es sei lediglich ihre Aufgabe
gewesen, im Haushaltskontrollausschuss des Europapar-lamentes die
Fragen an die gesamte Kommission zu beantworten. Die
Haushaltskommissarin räumte aber ein, dass es „hinsichtlich der
Information der politischen Ebene Defizite gegeben hat".Da die
Kommunikation nicht funktioniert habe, hätte die EU-Kommission zu
spät auf die Betrügereien beim Europäischen Statistikamt reagiert.
Künftig müssen die zuständigen Kommissare als politisch
Verantwortliche zweimal im Jahr über Prüfberichte informiert werden.
Außerdem wurde parallel zur Betrugs-bekämpfungsbehörde Olaf eine
Ermittlungsgruppe eingesetzt, die die illegalen Praktiken im Umgang
mit EU-Geldern intern prüfen soll.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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