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Pressestimmen: Schily warnt die Türkei

Berlin (ots)

Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat
die Türkei dringend aufgefordert, ehemalige Staatsbürger auch gegen
deren Willen wieder aufzunehmen. Dies berichtet der Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Zuvor waren von den türkischen
Behörden eigene Bürger, die sich im Ausland aufhielten, wegen
Wehrdienstverweigerung in die Staatenlosigkeit entlassen worden.
Damit würden „innerstaatliche Angelegenheiten der Türkei zu Lasten
Deutschlands geregelt", schreibt Schily in einem Brief, der dem
"Tagesspiegel" vorliegt. Adressat ist der türkische Innenminister
Abdulkadir Aksu. Er sei der Ansicht, schreibt Schily, „dass die
Türkei auch vor dem Hintergrund ihres Wunsches nach Aufnahme in die
EU dafür Sorge tragen muss, dass sie im Bereich des
Staatsangehörigkeitsrechts EU-Standards einhält". Das Vorgehen der
Türkei entspreche nicht dem Völkerrecht. Besondere Bedeutung hat der
Brief Schilys nicht nur wegen der Bemühungen der Türkei, in die EU
aufgenommen zu werden, sondern auch wegen neuer Erkenntnisse des
Berliner Landeskriminalamtes. Dort hatte nach Informationen des
"Tagesspiegel" eine spezielle Ermittlungsgruppe herausgefunden, dass
eine große Zahl abgelehnter Asylbewerber, deren Staatsangehörigkeit
angeblich ungeklärt ist und die deshalb nicht abgeschoben werden
können, tatsächlich unter einem anderen Namen in der Türkei
registriert sind. Darunter befinden sich auch bekannte
Unterweltgrößen, deren Familienclans in den Drogenhandel verwickelt
sind. Als die deutschen Ermittler um entsprechende Registerauszüge
baten, bekamen sie diese zwar; zugleich aber entließ die Türkei die
betreffenden Personen am selben Tag in die Staatenlosigkeit. Damit
verhinderten die türkischen Behörden, ihre eigenen Bürger wieder
aufnehmen zu müssen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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