Pressestimmen: Steuerzahler: Kürzung der Entfernungspauschale ist verfassungswidrig
Berlin (ots)
Berlin. Die Kürzung der Entfernungspauschale, mit der die Bundesregierung Löcher im Haushalt 2004 stopfen will, ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verfas-sungswidrig. "Sollte Finanzminister Hans Eichel daran festhalten, werden wir dage-gen vorgehen", sagte Hans-Joachim Vanscheidt, der Steuerexperte des Verbandes, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eichel hatte angekündigt, dass Pendler ihre Ko-sten nur noch steuerlich geltend machen können, wenn ihr Weg weiter ist als 20 Kilometer.
Gegen das Grundgesetz verstoße Eichels Plan in zweierlei Hinsicht, findet der Bund der Steuerzahler. Zum einen sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn Steuer-zahler mit einer Wegstrecke von 21 Kilometern anders behandelt würden als solche mit 19 Kilometern, sagte Vanscheidt. Und zum anderen verletzten die Eichel-Pläne das Nettoprinzip im Einkommenssteuerrecht. Danach sind all jene Aufwendungen abzugsfähig, die zur Erhaltung der steuerliche Leistungskraft dienen - also auch der Weg zur Arbeit.
Diesen Grundsatz hat zudem gerade das Bundesverfassungsgericht explizit für die Entfernungspauschale bestätigt. In dem vergangene Woche veröffentlichten Urteil (2BvR 1735/00) zur steuerlichen Behandlung der doppelten Haushaltsführung er-kennen die Verfassungsrichter: "Die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Kosten be-trieblich oder beruflich bedingter Betriebsausgaben und Werbungskosten (von der Steuer, Anm. d. Red.) ist traditioneller Teil der Grundentscheidung des deutschen Einkomnmenssteuerrechtes." Und "dazu gehören auch folgerichtig die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte".
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