Pressestimmen: "Der Tagesspiegel Berlin" schreibt zu Schröder
Steuerreform
Berlin (ots)
Vom versprochenen Mix aus Subventionsabbau, Privatisierung und Neuverschuldung, mit dem der Kanzler die milliardengroßen Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Kommunen schließen wollte - vom Mix bleibt: nix. Fünf von sieben Milliarden Euro, die 2004 allein im Bundeshaushalt fehlen werden, will die Regierung über neue Schulden finanzieren. Die restlichen zwei Milliarden wird sich der Finanzminister auch borgen müssen. Bei seiner Hausbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der Telekom- und Postaktien "geparkt" werden. Das Signal von Rot-Grün - vier Monate nach der Regierungserklärung des Kanzlers zur Agenda 2010 und vier Wochen nach Neuhardenberg - heißt nicht mehr Aufbruch und auch nicht mehr Umbau. Kein weiterer Subventionsabbau, keine weiteren Einsparungen in den Haushalten, nur noch neue Schulden zur Finanzierung der Steuerreform. Sie setzt nur noch auf Hoffnung.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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