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Pressestimmen: "Der Tagesspiegel Berlin" schreibt zu Schröder
Steuerreform

Berlin (ots)

Vom versprochenen Mix aus Subventionsabbau,
Privatisierung und Neuverschuldung, mit dem der Kanzler die
milliardengroßen Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Kommunen
schließen wollte - vom Mix bleibt: nix. Fünf von sieben Milliarden
Euro, die 2004 allein im Bundeshaushalt fehlen werden, will die
Regierung über neue Schulden finanzieren. Die restlichen zwei
Milliarden wird sich der Finanzminister auch borgen müssen. Bei
seiner Hausbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der Telekom-
und Postaktien "geparkt" werden. Das Signal von Rot-Grün - vier
Monate nach der Regierungserklärung des Kanzlers zur Agenda 2010 und
vier Wochen nach Neuhardenberg - heißt nicht mehr Aufbruch und auch
nicht mehr Umbau. Kein weiterer Subventionsabbau, keine weiteren
Einsparungen in den Haushalten, nur noch neue Schulden zur
Finanzierung der Steuerreform. Sie setzt nur noch auf Hoffnung.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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