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Pressestimmen: Zypries will Fahrverbote ausweiten

Berlin (ots)

Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD), Fahrverbote auszuweiten und in den Rang einer "echten" Strafe
zu erheben, hat der verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, am Montag in scharfer Form
zurückgewiesen: „Damit stellt Frau Zypries Autofahrer mit
Gesetzesbrechern gleich." Friedrich sagte dem Tagesspiegel, das
Vorhaben der Justizministerin laufe der Forderung nach immer größerer
Mobilität auf eklatante Weise zuwider: „Nun kommt, was die
Steuererhöhung und die Anhebung des Dieselpreises nicht schaffen: die
Kriminalisierung der Autofahrer."
Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen wandte sich vor
allem gegen die geplante Aufwertung des Fahrverbots zu einer so
genannten Hauptstrafe. Dem Zypries-Entwurf zufolge könnten die
Gerichte in Deutschland Fahrverbote künftig anstelle von Haft- und
Geldstrafen verhängen. Friedrich will dies verhindern. Vor allem in
Regionen mit schwach ausgebautem öffentlichem Nahverkehr stellten
Fahrverbote „einen eklatanten Einschnitt" in die Bewegungsfreiheit
des einzelnen dar.
Scharfer Kritik unterzog der fränkische Bundestagsabgeordnete auch
die gravierendste Auswirkung der Gesetzesinitiative: „Wer mehr als
drei Monate Fahrverbot erhält, gilt künftig als vorbestraft. Da ist
für mich die Grenze überschritten."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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