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Pressestimmen: zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe
100 Euro für arme Kinder
Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden erst Mitte 2004 vereint

Berlin (ots)

Die Bundesregierung will nach Informationen des
Tagesspiegels mit einem Kinderzuschlag von im Schnitt 100 Euro im
Monat ab 2004 mehr als eine Million Kinder aus der Sozialhilfe
herausholen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des
Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Darin heißt
es, Kinder sollen eine Leistung erhalten, die zusammen mit dem
Kindergeld und dem auf das Kind entfallenden Wohngeld den
"durchschnittlichen Arbeitslosengeld II- Bedarf abdeckt". Auch Kinder
von Geringverdienern sollen die Leistung in Zukunft erhalten.
Wie es in dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 13. August
verabschieden will, heißt, wird die Höhe des Arbeitslosengeldes II in
Zukunft in Westdeutschland und Ost-Berlin bei 297 Euro monatlich und
in den neuen Bundesländern bei 285 Euro pauschaliert. Die Leistungen
werden aus Bundesmitteln über die Bundesanstalt für Arbeit (BA)
bezahlt.
Entgegen den ursprünglichen Planungen soll das Gesetz allerdings
erst im Juli 2004 in Kraft treten. Vorgesehen war die Schaffung eines
einheitlichen Arbeitslosengeldes II für erwerbsfähige Bezieher von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bereits zum Jahresbeginn.
Verantwortlich für die Eingliederung der Arbeitslosengeld-II-
Empfänger soll die BA werden. Deren Zusatzkosten beziffert das
Wirtschaftsministerium mit jährlich 1,3 Milliarden Euro für Personal
und Verwaltung. Rund 11800 neue Mitarbeiter der Nürnberger Behörde
würden für die Betreuung der Arbeitslosen erforderlich, heißt es in
dem Gesetzentwurf. Um die Betreuung vor Ort sicherzustellen, soll die
BA Verträge mit den Kommunen und Landkreisen abschließen, die für die
Betreuung von nicht erwerbsfähigen Arbeitslosen verantwortlich
bleiben.
Rückfragen unter Tel. 030/26 009 540
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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