Schwesig und Bundesregierung empört über US-Drohungen gegen Hafen auf Rügen
Berlin (ots)
Die Drohung von mehreren US-Senatoren, durch umfassende Sanktionen den Fährhafen in Sassnitz auf Rügen und seine beteiligten Unternehmen wegen der Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 wirtschaftlich "zu zerstören" stößt auf massive Kritik bei der Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht", sagte Schwesig dem Tagesspiegel (Freitag). "Mecklenburg-Vorpommern hält am Bau der Pipeline fest. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt."
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage: "Mit ihrer Politik der extraterritorialen Sanktionen greift die USA in unsere nationale Souveränität und die unserer europäischen Partner ein. Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partner deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren." Deswegen seien Tonfall und Inhalt der Drohbriefe, die von amerikanischen Senatoren verschickt worden, völlig unangebracht. "Unser Ziel ist es die europäische Souveränität zu stärken. Denn Europa darf sich nicht erpressbar machen."
Der im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegende Mukran Port auf Rügen dient als logistische Basis für die Fertigstellung der Pipeline. Sie umfasst zwei Stränge von jeweils 1220 Kilometer Länge, 160 Kilometer sind noch nicht fertiggestellt. In einem Brief vom 5. August drohen die Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson mit empfindlichen Konsequenzen für den Fall, dass das Unternehmen, das den Mukran Port auf Rügen betreibt, die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht umgehend einstellt.
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