Luxemburgs Außenminister fordert von EU mehr "Druck auf Lukaschenko"
Berlin (ots)
Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. "Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Online Mittwoch/Print Donnerstag).
"Es ist keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen", sagte er nach der dritten blutigen Protestnacht in Minsk. Zwar sei die EU nicht in der Lage, "die Demokratie in Belarus einzuführen". Dennoch sei es nicht hinnehmbar, dass bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag "die elementarsten Regeln der Demokratie" verletzt worden seien, sagte Asselborn weiter. Die EU erwägt angesichts der Vorgänge um die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag Sanktionen gegen Minsk.
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