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Pressestimmen: EXPERTEN: SOZIALKÜRZUNGEN GREIFEN ZU KURZ Nur die Beweislastumkehr sorgt möglicherweise dafür, dass Leistungen tatsächlich gekürzt werden.

Berlin (ots)

Die geplante Verschärfung von Sanktionen für
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger greift nach Ansicht von Experten
zu kurz. "Bevor neue Gesetze im Arbeits- und Sozialrecht erlassen
werden, sollten erst einmal die angewendet werden, die schon im
Gesetzbuch stehen", kritisiert der Vorsitzende Richter am
Landesarbeitsgericht Berlin, Martin Fenski im Tagesspiegel
(Samstagsausgabe). "Ich verstehe nicht, warum die Ämter das nicht
tun", sagt Richter Fenski.
Die Angst der Behörden vor langwierigen Auseinandersetzungen, bei
denen sie am Ende als Verlierer vom Feld gehen würden, sei zu groß,
als dass sie Kürzungen tatsächlich durchsetzen würden, sagt der
Abreitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Stuttgarter Sozietät
Gleiss Lutz der Zeitung . "Wenn die Arbeitsämter keinen handfesten
Hinweis auf Missbrauch haben, lassen sie es lieber", sagt Bauer.
"Bisher geht da niemand ran," stellt auch der SPD-Sozialexperte
Rainer Wend fest. Ob sich das durch die Verschärfung der Regeln
ändern wird, bezweifelt Wend. Entscheidend wirken könne allerdings
die so genannte Beweislastumkehr: "Dadurch werden erhebliche
Kürzungen möglich sein", prophezeit der SPD-Mann Wend gegenüber dem
Tagesspiegel.
"
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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