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Pressestimmen: zu Lkw-Maut EU-Kommissarin Schreyer: Maut kann eingeführt werden

Berlin (ots)

Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat
am Montag das Vorgehen der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio bei
der Lkw-Maut kritisiert. "Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, die die
Einführung der Maut behindern könnte", sagte Schreyer dem
Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). De Palacio hat ein
beihilferechtliches Prüfverfahren eingeleitet, dass ihrer Meinung
nach aufschiebende Wirkung für die gesamte Maut hat. "Es ist ganz
klar, dass sich die aufschiebende Wirkung nur auf die möglichen
Kompensationen und nicht auf das gesamte System bezieht", sagte
Schreyer. Das sei in der Kommissionssitzung so beschlossen worden.
Sie habe zusammen mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen einen
Brief an Romano Prodi geschickt, um diesbezüglich eine Klarstellung
zu bekommen.
Inhaltliche Rückfragen unter Tel. 030/26 009 260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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