Pressestimmen: zu Lkw-Maut EU-Kommissarin Schreyer: Maut kann eingeführt werden
Berlin (ots)
Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat am Montag das Vorgehen der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio bei der Lkw-Maut kritisiert. "Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, die die Einführung der Maut behindern könnte", sagte Schreyer dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). De Palacio hat ein beihilferechtliches Prüfverfahren eingeleitet, dass ihrer Meinung nach aufschiebende Wirkung für die gesamte Maut hat. "Es ist ganz klar, dass sich die aufschiebende Wirkung nur auf die möglichen Kompensationen und nicht auf das gesamte System bezieht", sagte Schreyer. Das sei in der Kommissionssitzung so beschlossen worden. Sie habe zusammen mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen einen Brief an Romano Prodi geschickt, um diesbezüglich eine Klarstellung zu bekommen.
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