Pressestimmen: zu Lkw-Maut EU-Kommission: de Palacio hat Recht
Berlin (ots)
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe), dass Loyola de Palacio mit ihrer Aussage, dass das Prüfverfahren der Kommission aufschiebende Wirkung für die gesamte Lkw-Maut habe, den Beschluss der EU-Kommission korrekt wiedergebe. "Die aufschiebende Wirkung gilt für das gesamte System", sagte er. So stehe es im entsprechenden Protokoll. Die beiden deutschen EU-Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen hatten dies bestritten. Dem Tagesspiegel sagte Schreyer, dass sie gemeinsam einen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi geschrieben hätten und darin eine Klarstellung fordern. Kreisen zufolge werfen sie in dem Brief Loyola de Palacio vor, das Protokoll für die Einleitung des Prüfverfahrens im Nachhinein geändert zu haben. Der Sprecher der EU-Kommission bestätigte dies gegenüber dem Tagesspiegel. Das Protokoll sei tatsächlich nach der Sitzung der Kommission vor zwei Wochen von de Palacio präzisiert worden, damit es zu der aufschiebenden Wirkung für die gesamte Maut komme. Allerdings sei dies ein ganz normaler Vorgang, sagte der Sprecher. Jeder Kommissar habe das Recht dazu. Die anderen Kommissare hätten eine Woche Zeit gehabt, gegen die Veränderungen Einspruch zu erheben. Stimme in diesem Zeitraum keine Mehrheit der Kommissare für einen Einspruch, würde die Änderung in das Protokoll übernommen. Genau dies sei bei dem Prüfverfahren für die Maut geschehen. Der Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass die deutschen Behörden jetzt die nötigen Informationen nach Brüssel liefern würden, um die Situation zu klären.
Inhaltliche Rückfragen unter Tel. 030/26 009 260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell