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Pressestimmen: zu Lkw-Maut EU-Kommission: de Palacio hat Recht

Berlin (ots)

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am
Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe), dass Loyola
de Palacio mit ihrer Aussage, dass das Prüfverfahren der Kommission
aufschiebende Wirkung für die gesamte Lkw-Maut habe, den Beschluss
der EU-Kommission korrekt wiedergebe. "Die aufschiebende Wirkung gilt
für das gesamte System", sagte er. So stehe es im entsprechenden
Protokoll. Die beiden deutschen EU-Kommissare Michaele Schreyer und
Günter Verheugen hatten dies bestritten. Dem Tagesspiegel sagte
Schreyer, dass sie gemeinsam einen Brief an Kommissionspräsident
Romano Prodi geschrieben hätten und darin eine Klarstellung fordern.
Kreisen zufolge werfen sie in dem Brief Loyola de Palacio vor, das
Protokoll für die Einleitung des Prüfverfahrens im Nachhinein
geändert zu haben. Der Sprecher der EU-Kommission bestätigte dies
gegenüber dem Tagesspiegel. Das Protokoll sei tatsächlich nach der
Sitzung der Kommission vor zwei Wochen von de Palacio präzisiert
worden, damit es zu der aufschiebenden Wirkung für die gesamte Maut
komme. Allerdings sei dies ein ganz normaler Vorgang, sagte der
Sprecher. Jeder Kommissar habe das Recht dazu. Die anderen Kommissare
hätten eine Woche Zeit gehabt, gegen die Veränderungen Einspruch zu
erheben. Stimme in diesem Zeitraum keine Mehrheit der Kommissare für
einen Einspruch, würde die Änderung in das Protokoll übernommen.
Genau dies sei bei dem Prüfverfahren für die Maut geschehen. Der
Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass die deutschen Behörden
jetzt die nötigen Informationen nach Brüssel liefern würden, um die
Situation zu klären.
Inhaltliche Rückfragen unter Tel. 030/26 009 260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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