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Pressestimmen: Jungpolitiker fordern: Nehmt uns ernster

Berlin (ots)

Berlin. Junge Politiker aller Parteien fordern
jetzt von der Bundesregierung, sich stärker mit dem Thema
Generationengerechtigkeit auseinander zu setzen. Die Interessen
junger Menschen und Familien "müssen Regierungsschwerpunkt werden",
sagte der Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias
Berninger (Grüne), dem Tagesspiegel. "Sonst drohen uns in ein paar
Jahren Verhältnisse, wie sie Philipp Mißfelder beschrieben hat." Der
Chef der Jungen Union hatte eine Rationierung medizinischer
Leistungen für Senioren gefordert. Solche Äußerungen seien "ein
gefährlicher Beleg für die beginnende Entsolidarisierung der
Gesellschaft", sagte Berninger (32). Die Regierung müsse "das Ausmaß
der Probleme junger Familien erkennen und entschlossener handeln".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (30) warnte vor einem
"Krieg der Generationen" und forderte, Bildung und Familienpolitik
wieder "ins Zentrum der Politik" zu rücken. Genau wie Berninger lehnt
allerdings auch Heil die Schaffung eines Ombudsmannes für die
Interessen der jungen Generation ab. "Wir brauchen keine
Alibi-Veranstaltung." Der CDU-Chef im niedersächsischen Landtag,
David McAllister (32), sagte dieser Zeitung, "die wahren Probleme der
Demografie werden noch immer verdrängt". Deshalb müsse rasch über den
Umbau der Solidarsysteme, steuerliche Entlastung für Familien mit
Kindern und das Ende des Schuldenstaats gesprochen werden.
JU-Chef Mißfelder hat sich unterdessen für seine Formulierungen
zur Gesundheitspolitik entschuldigt, nicht aber für den den Inhalt.
"Es tut mir leid, dass ich Gefühle verletzt habe", erklärte Mißfelder
im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Am Sonntag hatte der
Nachwuchspolitiker gefordert, zum Beispiel künstliche Hüftgelenke für
alte Menschen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung
herauszunehmen. Seine Entschuldigung will Mißfelder allerdings nicht
als Einknicken verstanden wissen: "An meinem Thema
Generationengerechtigkeit halte ich fest."
Auf die Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-
Vorsitzenden Edmund Stoiber, Mißfelder solle sich mit der
katholischen Soziallehre vertraut machen, um nicht solchen "Unsinn"
zu reden, erwiderte der JU-Chef: "Ich äußere mich gerne zu
Sachfragen. Aber als einen solchen Beitrag habe ich Stoibers
Bemerkung nicht verstanden."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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