Pressestimmen: Experte fordert Einschnitte bei Ost-Rentnern
Berlin (ots)
Ostdeutsche Rentner sollten bei den nötigen Einschnitten in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner im Westen. "Wer weniger in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte stärker belastet werden", sagte Hans-Peter Schwintowski, Professor für Versicherungsrecht an der Berliner Humboldt- Universität, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Statt über Kürzungen für alle nachzudenken, sollte stärker differenziert werden: "Man muss auch einmal darüber nachdenken, wer wie viel in die Rentenkassen eingezahlt hat". Obwohl in der DDR Arbeitnehmer nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von 600 Mark Rentenbeiträge zahlten, liegen die Ost-Renten heute - statistisch gesehen - über dem West-Niveau. Nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bekommen männliche Rentner in den neuen Ländern eine Durchschnittsrente von 1165 Euro (West: 1157 Euro), ostdeutsche Rentnerinnen erhalten im Schnitt eine Altersrente von 706 Euro (West: 593 Euro). In der Politik stößt der Vorschlag Schwintowskis auf Empörung. "Wir haben wenig Verständnis", sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Anders als die Rentner im Westen hätten die Ostdeutschen oft kaum Einkünfte außerhalb der gesetzlichen Rente. Für einen "absurden Vorschlag" hält auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Thea Dückert, den Vorstoß. "Wenn man anfängt, nach Regionen zu differenzieren, sprengt das die Solidarversicherung", sagte Dückert dem Tagesspiegel. Auch der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, lehnt Schwintowskis Vorschlag ab: Bela-stungen sollten nicht auf eine Gruppe fokussiert werden, sagte Kolb. Zudem löse sich das Problem von selbst: "Im Jahr 2030 wird es keine ostdeutschen Rentner mehr geben, die keine Beiträge eingezahlt haben."
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