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Pressestimmen: Scharfe Kritik an Stolpe

Berlin (ots)

Angesichts des Debakels bei der Maut ist die
Unzufriedenheit mit Stolpe und der Arbeit seines Ministeriums
gewachsen. Der SPD- Verkehrsexperte Peter Danckert übte im Gespräch
mit dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) Kritik am
Verkehrsministerium. In der Fraktionsarbeitsgruppe, die schon nächste
Woche tagen werde, müsse jetzt die Verantwortung für begangene Fehler
erörtert werden. Die Fraktion sei bisher nicht vollständig vom
Ministerium über die Maut informiert worden. „Wir können nicht
hinnehmen, dass dem Haushalt 320 Millionen Euro fehlen", sagte
Danckert dem Tagesspiegel. „Jetzt muss erörtert werden, wer im
Ministerium was zu verantworten hat - und daraus müssen auch
rechtliche und personelle Konsequenzen gezogen werden." Auch von den
Grünen kam Kritik. „Stolpe hätte sicherlich geschickter agieren
können", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert
Schmidt, dem Tagesspiegel.
In Bezug auf die geplanten Kompensationen für die
Transportunternehmen glaubt Schmidt nicht daran, dass die EU-
Kommission die Verrechnung der Maut mit der Mineralölsteuer in Höhe
von 600 Millionen Euro genehmigen wird. „Das ist nicht realistisch",
sagte Schmidt. Er plädiert für die Senkung der Kfz-Steuer. Angemes-
sen seien Ausgleichszahlungen an die Transportindustrie in Höhe von
300 Millionen Euro, sagte Schmidt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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