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Pressestimmen: Ist die Union unregierbar, Herr Schönbohm?

Berlin (ots)

Der stellvertretende Ministerpräsident von
Brandenburg und CDU- Landesvorsitzende Jörg Schönbohm lehnt den
Vorschlag der Rürup- Kommission ab, das Renteneintrittsalter auf 67
anzuheben. Stattdessen sollte die Lebensarbeitszeit eine wichtigere
Rolle spielen, sagte Schönbohm dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Außerdem müsse die unterschiedliche Belastung in verschiedenen
Berufen stärker bei der Bemessung der Arbeitszeit berücksichtigt
werden. Erst wenn das heute reguläre Rentenalter von 65 Jahren
erreicht werde, könne über eine Verlängerung gesprochen werden.
Zurzeit liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei etwas
mehr als 60 Jahren. Schönbohm kündigte an, die Steuerreform im
Bundesrat nicht blockieren zu wollen, falls die Länder dadurch nicht
zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen würden. Entscheidend sei, dass
der Bund die Steuerausfälle der Länder kompensiere. Schönbohm
betonte, dass er seine Entscheidung nicht von der Parteilinie
abhängig mache. „Der Bundesrat ist kein Organ eines Zentralkomitees,
welcher Partei auch immer." Hart kritisierte Schönbohm den
Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. „Ich finde es
falsch, dass Wowereit beim Christopher Street Day demonstrativ auf
dem er-sten Wagen fährt und sich gleichzeitig zu wenig um die
Familien kümmert. So demonstrativ, wie er sich für eine Minderheit
einsetzt, so demonstrativ hat er sich nicht für die Mehrheit
eingesetzt." Die Berliner hätten einen Regierenden Bürgermeister, der
durch sein Outing bekannt wurde. „Ich finde, wenn die sexuelle
Verhaltensweise einen prominent macht, ist etwas nicht in Ordnung."
Die Union hält Schönbohm für reif genug, schwule Spitzenpolitiker zu
akzeptieren. „Da ha-ben wir ein gewisses Maß an Gelassenheit." Die
Toleranzschwelle der SPD sei in dieser Hinsicht vielleicht größer.
„Aber ich finde es auch nicht verwerflich, wenn man anderer Meinung
ist. Wie sich jemand sexuell auslebt, ist an der Stelle seine Sache."
Schönbohm lehnte es ab, persönliche Beziehungen innerhalb von
Regierungen öffentlich zu machen. „In der Politik gibt es viele, die
Freunde seit vielen Jahren haben. Weggefährten, mit denen man
gemeinsam so manchen politischen Kampf geführt hat. Das ist ein
normaler Vorgang." Ausdrücklich schloss Schönbohm davon
Lebensgefährten aus: „Es gibt Dinge, die macht man nicht, die sind
stillos. Das muss man im Gefühl haben, dass ein Staatsamt nicht der
Beliebigkeit obliegt. Wer ein solches Amt hat, hat den Staat auch mit
seinem Verhalten zu repräsentieren." Hamburgs Bürgermeister Ole von
Beust und Justizsenator Roger Kusch hätten klargestellt, dass dies
bei ihnen nicht der Fall sei.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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