Pressestimmen: Ist die Union unregierbar, Herr Schönbohm?
Berlin (ots)
Der stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg und CDU- Landesvorsitzende Jörg Schönbohm lehnt den Vorschlag der Rürup- Kommission ab, das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben. Stattdessen sollte die Lebensarbeitszeit eine wichtigere Rolle spielen, sagte Schönbohm dem "Tagesspiegel am Sonntag". Außerdem müsse die unterschiedliche Belastung in verschiedenen Berufen stärker bei der Bemessung der Arbeitszeit berücksichtigt werden. Erst wenn das heute reguläre Rentenalter von 65 Jahren erreicht werde, könne über eine Verlängerung gesprochen werden. Zurzeit liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei etwas mehr als 60 Jahren. Schönbohm kündigte an, die Steuerreform im Bundesrat nicht blockieren zu wollen, falls die Länder dadurch nicht zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen würden. Entscheidend sei, dass der Bund die Steuerausfälle der Länder kompensiere. Schönbohm betonte, dass er seine Entscheidung nicht von der Parteilinie abhängig mache. Der Bundesrat ist kein Organ eines Zentralkomitees, welcher Partei auch immer." Hart kritisierte Schönbohm den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Ich finde es falsch, dass Wowereit beim Christopher Street Day demonstrativ auf dem er-sten Wagen fährt und sich gleichzeitig zu wenig um die Familien kümmert. So demonstrativ, wie er sich für eine Minderheit einsetzt, so demonstrativ hat er sich nicht für die Mehrheit eingesetzt." Die Berliner hätten einen Regierenden Bürgermeister, der durch sein Outing bekannt wurde. Ich finde, wenn die sexuelle Verhaltensweise einen prominent macht, ist etwas nicht in Ordnung." Die Union hält Schönbohm für reif genug, schwule Spitzenpolitiker zu akzeptieren. Da ha-ben wir ein gewisses Maß an Gelassenheit." Die Toleranzschwelle der SPD sei in dieser Hinsicht vielleicht größer. Aber ich finde es auch nicht verwerflich, wenn man anderer Meinung ist. Wie sich jemand sexuell auslebt, ist an der Stelle seine Sache." Schönbohm lehnte es ab, persönliche Beziehungen innerhalb von Regierungen öffentlich zu machen. In der Politik gibt es viele, die Freunde seit vielen Jahren haben. Weggefährten, mit denen man gemeinsam so manchen politischen Kampf geführt hat. Das ist ein normaler Vorgang." Ausdrücklich schloss Schönbohm davon Lebensgefährten aus: Es gibt Dinge, die macht man nicht, die sind stillos. Das muss man im Gefühl haben, dass ein Staatsamt nicht der Beliebigkeit obliegt. Wer ein solches Amt hat, hat den Staat auch mit seinem Verhalten zu repräsentieren." Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Justizsenator Roger Kusch hätten klargestellt, dass dies bei ihnen nicht der Fall sei.
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