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Strom- und Gasmarkt: Clement will Verbrauchern und Unternehmen weit reichende Rechte einräumen
Gasbranche muss mit staatlichen Verordnungen zur Durchleitung rechnen

Berlin (ots)

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plant
offenbar weit reichende Klage- und Be-schwerderechte für Verbraucher
und Unternehmen bei der Novelle des Energiewirtschafts-gesetzes. Das
geht aus dem Monitoring-Bericht des Ministeriums hervor, der dem
Tages-spiegel (Dienstagausgabe) vorliegt. So soll das
"Beschwerderecht nicht nur für Unterneh-men, sondern für jeden
Betroffenen" gegen Entscheidungen der künftigen Regulierungsbe-hörde
für den Strom- und Gasmarkt verankert werden. Außerdem will Clement
einen schnellen Rechtsweg gegen die Entscheidungen der
Regulierungsbehörde einführen. "Nur durch zügige Entscheidungen der
Gerichte kann rasch Rechtssicherheit - auch für die wei-tere
Tätigkeit der Regulierungsbehörde - gewährleistet werden", heißt es
zur Begründung. Auch sei die Ausgestaltung des Rechtsweges zur
Erreichung einheitlicher und verlässlicher Rahmenbedingungen für die
Unternehmen wichtig. Clement will daher den "Rechtsweg für
zivilrechtliche Klagen und für Beschwerden der Betroffenen gegen
Entscheidungen der Be-hörde vereinheitlichen". Die
Regulierungsbehörde selbst darf nach Vorstellungen Clements nicht mit
allzu großer Macht ausgestattet werden. Sie soll die Strom- und
Erdgasmärkte "ex post" überwachen (so wie es heute schon das
Kartellamt praktiziert) und "ex ante" Regeln oder sogar Preise vor-
schreiben. Besonderen Regulierungsbedarf sieht Clement aktuell in der
Gaswirtschaft. Weil die Branche es im Gegensatz zur Stromwirtschaft
nicht geschafft habe, sich auf allgemeinverbindliche Regeln für die
Gasdurchleitung zu verständigen, müsse "der Gesetzgeber deshalb die
Grun-delemente eines Netzzugangssystems selbst definieren und in
Gesetzen beziehungsweise Verordnungen regeln". Grundsätzlich hofft
der Wirtschaftsminister allerdings darauf, dass die Wirtschaft selbst
Regelungsvorschläge macht, die dann in das Gesetzgebungsverfahren
einfließen können. Deshalb müsse die Wirtschaft "aktiv mitarbeiten
und zügig Vorschläge" unterbreiten, heißt es in dem Bericht weiter.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: 030 / 26009 - 260
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Der Tagesspiegel
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Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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