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Der Tagesspiegel: Wie sicher sind wir, Herr Schily?

Berlin (ots)

Bundesinnenminister Otto Schily sieht bei den
Antiterrorgesetzen Ergänzungsbedarf. Vor allem auf der europäischen
Ebene müsse man „rascher vorankommen", sagte Schily im Gespräch mit
dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er halte es für erforderlich, „die
rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, biometrische Merkmale in
Ausweispapiere und Visa einzufügen". Schily drängt zu „relativ weit
reichenden Maßnahmen": Für ihn sei „die Würde des Fingerabdrucks
nicht unantastbar". Nachdrücklich verteidigte der SPD-Politiker die
Rasterfahndung. Es sei „Unsinn", sie per se als Verstoß gegen die
Bürgerrechte zu bewerten. Der von der RAF entführte
Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer „hätte gerettet werden
können durch Rasterfahndung".
Aktuell hat der Bundesinnenminister keine Hinweise auf konkrete
Attentatspläne zum 11. September, dem Jahrestag der Anschläge in den
USA. Aber Deutschland sei „nicht außer Gefahr" . Al Qaida habe „unser
Land ausdrücklich zu Feindesland erklärt". Allerdings liege der
Schwerpunkt des Terrors im Moment in Nahost, in Südostasien und
Afrika.
Ein EU-Beitritt der Türkei wäre aus Sicht des Innenministers ein
„Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus", weil damit einBespiel für
friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen unter dem Dach der
EU gegeben werde. „Damit schaffen wir ein Bollwerk gegen ideologische
Verirrungen." Allerdings dürfe man nicht aus Höflichkeit über
Probleme hinwegsehen, sagte Schily. bei der Bekämpfung des religiös
motivierten Extremismus habe Deutschland eine „zum Teil etwas weiche
Haltung". Konflikte dürften nicht mit Gewalt ausgetragen werden. Aber
das dürfe nicht zu Lasten einer geistigen Auseinandersetzung gehen.
„Eine permissive (nachgiebige) Haltung, die zuweilen auch bei den
christlichen Kirchen zu beobachten ist, halte ich für
hochgefährlich." Aus Schilys Sicht kann die Türkei dennoch nicht
schon 2004 EU-Mitglied werden. Das sei sicher ein langwieriger
Prozess. Er nannte es aber einen „beachtenswerten Vorgang", dass sich
CSU-Chef Edmund Stoiber der Türkei mit seinem Nein zum
Kandidatenstatus „gegen alle europäischen Regierungschefs" stelle.
Schily kritisierte außerdem die Streitigkeiten innerhalb der
Koalition. „Die Disziplinlosigkeit einiger Personen bei unserem
Koalitionspartner ist doch schädlich." Leider gebe es aber auch in
den Reihen der SPD „einige, die den Grünen nachzueifern versuchen",
rügte der Sozialdemokrat.
Zu seinen eigenen Zukunftsplänen sagte der Innenminister, niemand
sei unersetzbar und „irgendwann muss man eine Grenze ziehen". Der 71-
jährige Schily wollte sich nicht auf ein Datum für sein Ausscheiden
festlegen, merkte aber an, vielleicht solle er sich nach Bismarck
richten. Der dankte mit knapp 75 Jahren ab.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Politik,
Matthias Meisner, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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