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Der Tagesspiegel: Streit um eine Stasi-Überprüfung aller Politiker

Berlin (ots)

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich
gegen die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff (CDU) gewandt, alle Politiker einer Stasi-Überprüfung zu
unterziehen. Dies sei „Blödsinn" und „völlig überzogen", sagte er dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Im Stasi-Unterlagen-Gesetz
sei geregelt, dass die Birthler-Behörde bei Erkenntnissen über
Politiker von Amts we-gen den Bundespräsidenten und den
Immunitätsausschuss informiert. Er sei auch dafür, die Rosenholz-
Dateien öffentlich zu machen und sich zu einer gesamtdeut-schen
Verantwortung für die Stasi zu bekennen. „Aber ein Zwangsscreening
für alle - das ist hysterisch." Es gebe keinen Anlass zu einer
„Beschäftigungstherapie für die Birthler-Behörde".
Deren Chefin, Marianne Birthler, hatte in einem Interview mit dem
"Tagesspiegel" gesagt: „Parlamente, öffentliche Rundfunkanstalten
oder Hochschulen sollten von sich aus entscheiden, ob sei eine
Überprüfung der Mitarbeiter durchführen."
Zustimmung kam hingegen vom Leiter der Gedenkstätte
Hohenschönhausen, Hu-bertus Knabe. „Eine solcher Schritt ist lange
überfällig", sagte der Stasi-Experte dem "Tagesspiegel". Es sei eine
Frage der Gerechtigkeit, dass auch westdeutsche Abgeordnete
kontrolliert werden. „Und es wäre ein gutes Signal dafür, dass die
Sta-si ein gesamtdeutsches Problem war."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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