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Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Frank Bsirske: "Die Regierung nimmt eine Amerikanisierung der Verhältnisse in Kauf"

Berlin (ots)

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die rot-grüne
Wirtschafts- und Sozialpolitik verurteilt. "Die Regierung nimmt mit
ihrer Politik eine Amerikanisierung der Verhältnisse in Kauf und
bricht dabei mit zentralen Positionen der Sozialdemokratie und der
Gewerkschaften", sagte Bsirske im Interview mit dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Das zeige sich beispielsweise daran, "dass wir in
Deutschland eine beispiellose Verknüpfung von sozialer Herkunft und
Bildungschancen haben. Dass eine sozialdemokratische Regierung das
hinnimmt oder sogar forciert, ist schon einmalig".
Über den Kurs der Regierung gebe es "ein erhebliches Maß an
Irritation, Demoralisierung, Desorientierung und auch Resignation",
sagte Bsirske weiter. "Und zwar gerade bei denen, die aktiv dazu
beigetragen haben, dass diese Koalition vor einem Jahr wieder gewählt
wurde." Zum künftigen Umgang mit der Regierung sagte der Verdi-Chef,
"Dialog und Mobilisierung sind kein Widerspruch, wir brauchen
beides". Der Kurs der Regierung "bricht mit den Traditionen dieser
Partei und ihrer bisherigen politischen Orientierung".
Zur möglichen Änderung des Tarifvertragsgesetzes, mit dem die
Opposition die Bildung betrieblicher Bündnisse für Arbeit erleichtern
will, sagte Bsirske, "wir wissen, dass der Kanzler Vertrauen hat in
die Selbstregulation der gesellschaftlichen Kräfte". Die
Tarifverträge seien bereits "an vielen Stellen geöffnet worden",
deshalb "gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung das Thema
nicht betreibt". Der Verdi-Chef räumte indes ein, "dass die
Arbeitgeberseite Rückenwind hat und die Initiative bestimmt". In
"diversen Gesetzesvorlagen" hätten die Arbeitgeber "ihre Position
durchsetzen können", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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