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Der Tagesspiegel: Stoiber hält sich Kanzlerkandidatur offen

Berlin (ots)

Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte der CSU-Vorsitzende, sein Wahlsieg bei der
Landtagswahl am vergangenen Sonntag sei zwar "ein Höhepunkt" seines
politischen Lebenswegs. Ob er allerdings noch einmal ein anderes
politisches Amt bekleiden werde, wisse er nicht.
Stoiber sagte: "Da ich nicht in die Zukunft zu schauen vermag,
kann ich diese Frage letzten Endes nicht beantworten." Mit Blick auf
"aggressive Empörung und Ablehnung", auf die "die frühzeitige
Ankündigung Bundeskanzlers und Außenminister", auch 2006 wieder als
Spitzen ihrer Parteien anzutreten, "gestoßen sind", ermahnte Stoiber
allerdings die Union, gegenwärtig "für solche Diskussionen über die
eigenen Absichten keinerlei Anlaß zu geben".
Indirekt gab Stoiber auch seine Zustimmung zu Wolfgang Schäuble
als Unions-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu verstehen.
Auf die Frage, ob ein Politiker wie Schäuble, der im Zuge der
Parteispendenaffäre das Parlament belogen habe, als Bundespräsident
in Frage komme, erklärte der CSU-Vorsitzende: "Zu einer Demokratie
und aufgeklärten Gesellschaft gehört letzten Ende auch das Verzeihen-
Können. Gäbe es das nicht, wäre das auch eine zutiefst intolerante
Gesellschaft."
Eigene Ansprüche auf das Amt des Bundespräsidenten schloß Stoiber
kategorisch aus: "Ganz klar und eindeutig: Ich habe keinerlei
Ambitionen. Dieses Amt strebe ich aus einer Reihe von Gründen nicht
an", auch, weil er "mit Leidenschaft" Parteivorsitzender der CSU sei.
Eindringlich warnte Stoiber die Länderchefs der Union davor, dem
Vorziehen der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden zuzustimmen:
Dies dürfe "kein verantwortungsbe-wußter Ministerpräsident
mitmachen". Eine geschlossene Position der Union im Bundesrat halte
er "für notwendig".
Auf scharfe Ablehnung stoßen bei Stoiber auch die Pläne zur
Kürzung der Pendlerpauschale. Diese treffe die mittleren und kleinen
Einkommen. "Eine SPD, die so etwas vorschlägt, hat ihren Kompaß
verloren".
Stoiber wandte sich auch gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses
zur Rente. Ohne "Sinn und Konzept" dürften die Renten nicht gekürzt
werden. Sicherlich müßten auch den Ren-tern Opfer abverlangt werden.
Man müsse ihnen aber auch sagen, wieso das notwendig sei.
Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum
Subventionsabbau sagte Stoiber, diese seien "eine gute Sache".
Allerdings müsse eines "klar sein: Kürzungen in den Bereichen
Bildung, Forschung und Entwicklung müssen ganz ausgenommen werden."
Statt Kürzungen vorzunehmen, müsse "gerade das Gegenteil" getan
werden: "In diesen Bereichen müssen wir aufstocken."
"Einsparpotenziale" für den Bundeshaushalt sehe er hingegen "bei den
Auswüchsen in der Sozial- und Jugendhilfe."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Politikredaktion,
Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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