Der Tagesspiegel: Stoiber hält sich Kanzlerkandidatur offen
Berlin (ots)
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der CSU-Vorsitzende, sein Wahlsieg bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sei zwar "ein Höhepunkt" seines politischen Lebenswegs. Ob er allerdings noch einmal ein anderes politisches Amt bekleiden werde, wisse er nicht.
Stoiber sagte: "Da ich nicht in die Zukunft zu schauen vermag, kann ich diese Frage letzten Endes nicht beantworten." Mit Blick auf "aggressive Empörung und Ablehnung", auf die "die frühzeitige Ankündigung Bundeskanzlers und Außenminister", auch 2006 wieder als Spitzen ihrer Parteien anzutreten, "gestoßen sind", ermahnte Stoiber allerdings die Union, gegenwärtig "für solche Diskussionen über die eigenen Absichten keinerlei Anlaß zu geben".
Indirekt gab Stoiber auch seine Zustimmung zu Wolfgang Schäuble als Unions-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu verstehen. Auf die Frage, ob ein Politiker wie Schäuble, der im Zuge der Parteispendenaffäre das Parlament belogen habe, als Bundespräsident in Frage komme, erklärte der CSU-Vorsitzende: "Zu einer Demokratie und aufgeklärten Gesellschaft gehört letzten Ende auch das Verzeihen- Können. Gäbe es das nicht, wäre das auch eine zutiefst intolerante Gesellschaft."
Eigene Ansprüche auf das Amt des Bundespräsidenten schloß Stoiber kategorisch aus: "Ganz klar und eindeutig: Ich habe keinerlei Ambitionen. Dieses Amt strebe ich aus einer Reihe von Gründen nicht an", auch, weil er "mit Leidenschaft" Parteivorsitzender der CSU sei.
Eindringlich warnte Stoiber die Länderchefs der Union davor, dem Vorziehen der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden zuzustimmen: Dies dürfe "kein verantwortungsbe-wußter Ministerpräsident mitmachen". Eine geschlossene Position der Union im Bundesrat halte er "für notwendig".
Auf scharfe Ablehnung stoßen bei Stoiber auch die Pläne zur Kürzung der Pendlerpauschale. Diese treffe die mittleren und kleinen Einkommen. "Eine SPD, die so etwas vorschlägt, hat ihren Kompaß verloren".
Stoiber wandte sich auch gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses zur Rente. Ohne "Sinn und Konzept" dürften die Renten nicht gekürzt werden. Sicherlich müßten auch den Ren-tern Opfer abverlangt werden. Man müsse ihnen aber auch sagen, wieso das notwendig sei.
Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau sagte Stoiber, diese seien "eine gute Sache". Allerdings müsse eines "klar sein: Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung müssen ganz ausgenommen werden." Statt Kürzungen vorzunehmen, müsse "gerade das Gegenteil" getan werden: "In diesen Bereichen müssen wir aufstocken." "Einsparpotenziale" für den Bundeshaushalt sehe er hingegen "bei den Auswüchsen in der Sozial- und Jugendhilfe."
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