Der Tagesspiegel: Nickels fordert mehr Engagement für Tschetschenien
Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels (Grüne), hat die europäischen Regierungschefs aufgefordert, gemeinsam zu einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts beizutragen. "Das Thema muss zur Chefsache gemacht werden", sagte Nickels dem "Tagesspiegel" (Freitags- Ausgabe). Die Europäer könnten Putin in einer konzertierten Aktion Lösungsansätze vorschlagen und sich als "Paten" für diesen Prozess zur Verfügung stellen, sagte die Grünen-Politikerin. Zehn Tage vor der umstrittenen Präsidentenwahl in Tschetschenien kritisierte Nickels zugleich das Schweigen der Europäer. "Im Vorfeld der Wahl hört man von den europäischen Regierungschefs nichts", sagte Nickels.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses forderte außerdem mehr Schutz für Tschetschenen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klagen gegen Russland eingereicht haben. Eine Menschenrechtlerin, die sich Anfang des Jahres an das Straßburger Gericht gewandt hatte, wurde im Mai von Bewaffneten in Kampfanzügen erschossen. Ein anderer Kläger gilt seit einem Jahr als "verschwunden" - ob er noch lebt, weiß niemand. Nickels sprach sich für die zeitweilige Aufnahme der bedrohten Menschenrechtler in europäische Staaten aus. "Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass diese Menschen geschützt werden."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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