Der Tagesspiegel: Kommentar zum Reformkonzept der Union:
Berlin (ots)
Großer Auftritt diese Woche: die Opposition! Man muss die Termine nur kurz Revue passieren lassen. Die Herzog-Kommission der CDU legt Vorschläge zur Zukunft des Sozialstaats vor. Roland Koch enthüllt zusammen mit dem SPD-Kollegen Peer Steinbrück ein Konzept zum Subventionsabbau. Die große Steuerreform, deren Blaupause bei Unionsvize Friedrich Merz in der Schublade liegt, ist in Umrissen erkennbar. Der Eindruck soll entstehen: Wenn man die Union nur ließe, wie sie wollte, man müsste sich um Deutschlands Zukunft nicht mehr sorgen. Vieles von dem, was die Opposition dieser Tage vorschlägt und vorlegt, ist für sich genommen seriös. Nur darf man nicht alles zum Nennwert ernst nehmen. Es sind keine Regierungsprogramme, die da geschrieben werden. Es sind eher Programme zu dem Zweck, an die Regierung zu kommen.
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