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Der Tagesspiegel: DGB-Chef Michael Sommer zu Reformen

Berlin (ots)

Berlin. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer
hat Veränderungen an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen
gefordert. Die Gewerkschaften erwarteten „trotz grundsätzlicher
Kritik" einige Nachbesserungen an den Plänen der Bundesregierung,
sagte Sommer dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). „Zum
Beispiel geht es um die Frage, wie die Zumutbarkeit für die Aufnahme
einer Arbeit genau geregelt wird. Es kann nicht sein, dass auch Jobs
ohne Sozialversicherungsschutz zumutbar sein sollen. Und wir müssen
verhindern, dass Langzeitarbeitslosigkeit zu Altersarmut führt." Er
glaube, dass in den nächsten Wochen einiges nachgebessert werden
könne und müsse: „Entscheiden muss das Parlament." Der Bundestag
stimmt am 17. Oktober über die Gesetze ab.
Vieles von dem, was derzeit geplant werde oder schon gelte, sei
sozial nicht ausgewogen, so der DGB-Chef: „Es geht nicht an,
einerseits die Sozialhilfe zu kürzen und andererseits große
Unternehmen von Steuern zu befreien. Da muss es eine Änderung geben.
Und die Rente ab 67 ist ein trojanisches Pferd: Man will in Wahrheit
die Renten kürzen. Wir müssen aber die Rahmenbedingungen in der
Arbeitswelt so setzen, dass mehr Menschen in Arbeit wirklich bis 65
arbeiten können."
Der DGB führe mit allen Parteien eine sachliche Diskussion und
erwarte vor allem, dass die Tarifautonomie in diesem Lande nicht
angetastet wird: „Für mich ist das viel entscheidender. Wenn die
Tarifverträge nämlich aufgebohrt werden wie sich manche Politiker das
vorstellen, geraten die Löhne in Deutschland ins Rutschen. Das müssen
die Bürger wissen." Die Gewerkschaftsbasis wolle eine sozial gerechte
Politik: „Die Leute wissen genau, dass ihnen nach den Reformen
weniger bleiben wird von ihren Einkommen. Man muss dafür kein Ökonom
sein, nach fast zwei Jahrzehnten Sparpolitik wissen die Bürgerinnen
und Bürger sehr genau, es bringt wieder nichts."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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