Der Tagesspiegel: DGB-Chef Michael Sommer zu Reformen
Berlin (ots)
Berlin. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat Veränderungen an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen gefordert. Die Gewerkschaften erwarteten trotz grundsätzlicher Kritik" einige Nachbesserungen an den Plänen der Bundesregierung, sagte Sommer dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zum Beispiel geht es um die Frage, wie die Zumutbarkeit für die Aufnahme einer Arbeit genau geregelt wird. Es kann nicht sein, dass auch Jobs ohne Sozialversicherungsschutz zumutbar sein sollen. Und wir müssen verhindern, dass Langzeitarbeitslosigkeit zu Altersarmut führt." Er glaube, dass in den nächsten Wochen einiges nachgebessert werden könne und müsse: Entscheiden muss das Parlament." Der Bundestag stimmt am 17. Oktober über die Gesetze ab.
Vieles von dem, was derzeit geplant werde oder schon gelte, sei sozial nicht ausgewogen, so der DGB-Chef: Es geht nicht an, einerseits die Sozialhilfe zu kürzen und andererseits große Unternehmen von Steuern zu befreien. Da muss es eine Änderung geben. Und die Rente ab 67 ist ein trojanisches Pferd: Man will in Wahrheit die Renten kürzen. Wir müssen aber die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt so setzen, dass mehr Menschen in Arbeit wirklich bis 65 arbeiten können."
Der DGB führe mit allen Parteien eine sachliche Diskussion und erwarte vor allem, dass die Tarifautonomie in diesem Lande nicht angetastet wird: Für mich ist das viel entscheidender. Wenn die Tarifverträge nämlich aufgebohrt werden wie sich manche Politiker das vorstellen, geraten die Löhne in Deutschland ins Rutschen. Das müssen die Bürger wissen." Die Gewerkschaftsbasis wolle eine sozial gerechte Politik: Die Leute wissen genau, dass ihnen nach den Reformen weniger bleiben wird von ihren Einkommen. Man muss dafür kein Ökonom sein, nach fast zwei Jahrzehnten Sparpolitik wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, es bringt wieder nichts."
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