Der Tagesspiegel: Storm: Kein Rentenkonsens in diesem Herbst
Berlin (ots)
Die CDU lehnt es ab, sich mit der Bundesregierung schnell über eine grundlegende Rentenreform zu verständigen. "Einen Rentenkonsens schon in diesem Herbst halte ich für ausgeschlossen", sagte der CDU- Rentenexperte Andreas Storm dem Berli-ner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Regierung wäre gut beraten, den Kon-sens mit der Union erst im nächsten Jahr anzugehen. Die große Rentenreform muss nach den Worten Storms von den derzeit geplanten Maßnahmen der Regie-rung zur Deckung des Lochs in der Rentenkasse getrennt werden. Dabei handele es sich um "Notoperationen", für die die Union nicht zur Verfügung stehe. Von den derzeit diskutierten Maßnahmen zur Deckung des Lochs in der Rentenkasse wäre allerdings nur die Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner auf das Mo-natsende im Bundesrat zustimmungspflichtig. Storm sagte, mit der in Aussicht stehenden Verschiebung der Rentenanpassung von Mitte 2004 auf Januar 2005 plane die Regierung nicht nur eine "Nullrunde" für die Rentner im kommenden Jahr. Sollte Rot-Grün auch den Pflegebeitrag der Rent-ner erhöhen, liefe das auf eine "Rentenkürzung" hinaus. "Diese Maßnahmen sind das Gegenteil einer verlässlichen Rentenpolitik." Sie seien eine "Spätfolge des Fehlers von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den demografischen Faktor abzu-schaffen". "Rot-Grün muss die Fehler von Rot-Grün alleine korrigieren", so Storm.
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