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Der Tagesspiegel: Storm: Kein Rentenkonsens in diesem Herbst

Berlin (ots)

Die CDU lehnt es ab, sich mit der Bundesregierung
schnell über eine grundlegende Rentenreform zu verständigen. "Einen
Rentenkonsens schon in diesem Herbst halte ich für ausgeschlossen",
sagte der CDU- Rentenexperte Andreas Storm dem Berli-ner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Regierung wäre gut beraten, den
Kon-sens mit der Union erst im nächsten Jahr anzugehen. Die große
Rentenreform muss nach den Worten Storms von den derzeit geplanten
Maßnahmen der Regie-rung zur Deckung des Lochs in der Rentenkasse
getrennt werden. Dabei handele es sich um "Notoperationen", für die
die Union nicht zur Verfügung stehe. Von den derzeit diskutierten
Maßnahmen zur Deckung des Lochs in der Rentenkasse wäre allerdings
nur die Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner auf das
Mo-natsende im Bundesrat zustimmungspflichtig. Storm sagte, mit der
in Aussicht stehenden Verschiebung der Rentenanpassung von Mitte 2004
auf Januar 2005 plane die Regierung nicht nur eine "Nullrunde" für
die Rentner im kommenden Jahr. Sollte Rot-Grün auch den Pflegebeitrag
der Rent-ner erhöhen, liefe das auf eine "Rentenkürzung" hinaus.
"Diese Maßnahmen sind das Gegenteil einer verlässlichen
Rentenpolitik." Sie seien eine "Spätfolge des Fehlers von
Bundeskanzler Gerhard Schröder, den demografischen Faktor
abzu-schaffen". "Rot-Grün muss die Fehler von Rot-Grün alleine
korrigieren", so Storm.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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