Der Tagesspiegel: Abschied vom Solidarprinzip
Berlin (ots)
In einem Beitrag für den Tagesspiegel kritisiert der frühere Bundesarbeitsminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Blüm die Empfehlungen der Herzog-Kommission, die auch von CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt werden. Blüm kritisiert in scharfer Form, dass die Kommission einen Ausstieg aus dem Solidarsystem vorschlage. Das Szenario, dass sie vorsehe, gehe offenbar davon aus, dass die CDU bis 2010 in der Opposition bleibe. Sollten die Vorschläge CDU- Programm werden, "wären sie dazu eine wichtige Hilfestellung".
In Folge finden sie den kompletten Beitrag:
Einen Doppelausstieg schlägt die Herzog-Kommission vor: 1. den Ausstieg aus der Solidarität, und 2. den Ausstieg aus der Partnerschaft.Unsere Krankenversicherung folgt dem uralten Solidaritätsprinzip: "Einer für alle, alle für einen. Der Starke schützt den Schwachen." Damit soll jetzt Schluss sein. Auf die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse wird nicht mehr Rücksicht genommen. Alle werden über einen Kamm geschoren. Lediglich das Eintrittsalter bestimmt die "Kopf-Prämie" mit, die anstelle der einkommensabhängigen Beiträge treten soll. Dass ausgerechnet die CDU zu einer solchen Gleichmacherei fähig sein soll, ist erstaunlich.
Die kleinen Einkommensbezieher sollen einen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten. Das soziale Zugeständnis soll immerhin 27,3 Milliarden Euro kosten. Bei stark reduziertem Spitzensteuersatz wird das wahrscheinlich eine Pseudo- Umverteilung, bei der die rechte Hand empfängt, was die linke gegeben hat. Wie sich das Anzapfen des Staatshaushaltes mit dem Subventionsabbau verträgt, ist mir schwer erkl ärlich. Die Krankenversicherung gerät so in den jährlichen Strudel der Verteilungskämpfe. Das bringt bestimmt nicht mehr Sicherheit.
Die Liebhaber von Bürokratien werden ihre helle Freudean diesem neuen Dickicht haben, zumal noch hinzukommt, dass für den Übergang ein "kollektiver" Kapitalstock gebildet werden soll, der später versicherungsmathematisch "individualisiert" wird. Am Schluss weiß niemand mehr, wer wessen Hand in welcher Tasche hat.
Zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung: Das ist weniger eine Kostenverteilungsregel (Arbeitgeberbeiträge sind sowieso Lohnkosten), sondern mehr ein Verantwortungsverteilungsprinzip. Die Partnerschaft hat ihren Sitz im Leben der Selbstverwaltung. In dieser übten die Kontrahenten früh das Miteinander, aus Klassengegnern wurden Partner. Alles Schnee von gestern. Die Arbeitgeber können sich fortan zurücklehnen. Sie reden weiter in der Selbstverwaltung mit, aber an der Last der Kostendämpfung sind sie nicht mehr beteiligt. Mit mächtigen Kostentreibern, wie beispielsweise die Pharmaindustrie, die auch Arbeitgeber ist, müssen sich die Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung nicht mehr herumschlagen. Früher nannte man so etwas "Rosinenpickerei". Dann wäre es ehrlicher, den Arbeitgeberbeitrag auf den Arbeitnehmerbeitrag draufzuschlagen, das ganze "Arbeitnehmerbeitrag" zu nennen und die Arbeitgeber scheiden aus der Selbstverwaltung aus.
Die Herzog-Kommission konzentriert sich weitgehend auf den Geldbeutel des Versicherten. Um mächtige Anbieter macht sie dagegen leise die Kurve. Wettbewerb ist das große Heilmittel der Sozi- alversicherung, und sie wird eindrucksvoll für die Kassen beschrieben. Den Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt, wo eine riesige Verschwendung organisiert ist, erklärt sie dagegen kleinlaut "für dringend reformbedürftig". Das Angebotskartell der Kassenärztlichen Vereinigung soll "nach zeitgemäßen Erfordernissen" präzise definiert werden.
Die Demografie wird zum Hauptverursacher der Umstellungsnotwendigkeiten der Sozialversicherung erklärt. Doch die Demografie wirkt sich in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unterschiedlich aus. In die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen die Rentner Beiträge, in die Rentenversicherung nicht. Die Alten werden nicht nur älter, sondern auch "jünger", das heißt, sie bleiben länger fit. Die Kostenkonzentration der Kranken- und Pflegeversicherung verschiebt sich ins höhere Lebensalter. Die demografische Belastung wächst in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht im Gleichschritt mit der Zahl der Alten - denn jeder stirbt nur einmal.
Eine Untersuchung aus den USA schätzt den demografischen Anteil auf 24 Prozent an einer Gesamtkostensteigerung von 2400 Prozent innerhalb von 40 Jahren. Die Gesundheitskosten sind of-fenkundig mehr von der Wohlstandsentwicklung abhängig. Eine 10- prozentige Steigerung des Brutto-Inlands-Produktes schlägt sich in einer 14- prozentigen Erhöhung der Gesundheitskosten nieder, wie Professor Uwe Reinhardt, internationaler Experte für Gesundheitsökonomie, nachgerechnet hat. Mit wachsendem Wohlstand werden bestimmte Bedürfnisse gesättigt. Die Nachfrage nach Wohlbefinden steigt dagegen fast unbegrenzt. Die Pharma liefert fast alles: "Hallo-Wach- " und "Schlaf-gut-Mittel", Mittel für jede Stimmung. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Sozial-versicherung kann nicht jedes "psychische, physische und soziale Wohlbefinden" (Weltgesundheitsorganisation) solidarisch finanzieren.
In einer Zeit, in der Qualifizierung das Hauptwort einer modernen Wirtschaft und Weiterbildung die elementare Voraussetzung für die Beschäftigungschancen der älteren Arbeitnehmer ist, vorzuschlagen, die Förderung der Weiterbildung zu halbieren, ist ein Rückfall in die Zeit vor dem von der CDU 1969 geschaffenen Arbeitsförderungsgesetz, Konsequent wäre es gewesen, die Weiterbildung der Arbeitnehmer wie die Bildung der Akademiker zu finanzieren, nämlich durch Steuermittel. Die allgemeine Privatisierung der Universitätsbildung schlägt Herzog nicht vor. Bei den Arbeitnehmern aber wird in diese Richtung marschiert. "Durch eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kann ein Beitrag geleistet werden, Arbeitslose frühzeitig zu motivieren, sich aktiv um eine Besch äftigung zu bemühen." Diesen Satz bitte ich einem 55-jährigen Arbeitslosen, der 200 vergebliche Bewerbungen geschrieben hat, von Herrn Professor Herzog persönlich vorlesen zu lassen - er ist "Zynismus pur". Selbst wenn das Ar-beitslosengeld ganz gestrichen würde, die älteren Arbeitnehmer finden nur schwer wieder Arbeit. Denn 60 Prozent der deutschen Betriebe beschäftigen keinen Arbeitnehmer über 50 Jahre. Die 50-jährigen Arbeitslosen haben im Übrigen in der Regel länger Beiträge gezahlt als die 20- Jährigen, was für eine leistungsorientierte Partei wie die CDU nicht ohne Belang sein kann. Das Szenario der Herzog-Kommission, nach dem die Zahl der Erwerbstätigen bis 2010 nur um 300000 steigt, geht offenbar davon aus, dass die CDU bis dahin in der Opposition bleibt. Die Vor- schläge der Herzog-Kommission, wenn sie CDU-Programm würden, wären dazu eine wichtige Hilfestellung.
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