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Der Tagesspiegel: Winfried Nachtwei zur Forderung Verteidigungsminister Struck nach schnellerer Entscheidung über Bundeswehreinsätze

Berlin (ots)

Der Sicherheitspolitische Sprecher der Grünen,
Winfried Nachtwei, sagte dem Tagesspiegel, die Realisierung von
Strucks Vorschlag würde die Parlamentsbeteiligung elementar
aufweichen und eine "fragwürdige Handlungsfähigkeit" schaffen.
"Schnellsteinsätze aus der Hüfte sind irreal", so Nachtwei, besonders
vor dem Hintergrund der amerikanischen Militärintervention im Irak,
deren Begründung "erlogen" worden sei. "So eine Art von
Handlungsfähigkeit zu beschleunigen, ist ein Irrweg."
Ronald Pofalla, der sich in der CDU als Justitiar mit
Verteidigungsfragen befasst, räumte zwar ein, dass es zu einer
Eilentscheidung kommen könne, die beispielsweise die
Fraktionsvorsitzenden treffen könnten. "Diese Entscheidung muss aber
nachträglich im Parlament bestätigt werden." An der
Entscheidungsgewalt des Bundestags dürfe sich "überhaupt nichts
ändern. Ein generelles Gremium, wie Herr Struck es vorschlägt, lehnen
wir ab."
Anderer Ansicht ist der Stellvertretende CDU/CSU-
Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Schäuble. "Strucks Vorschlag
entspricht den Forderungen, die wir schon seit langem haben", sagte
Schäuble dem Tagesspiegel. "Es muss die Möglichkeit bestehen, schnell
zu entscheiden, gleichzeitig aber die Rechte des Parlaments zu
waren."
Doch selbst die Bundeswehr steht in dem Fall nicht hinter Struck.
Zwar sprach sich Wilfried Stolze, der Sprecher des
Bundeswehrverbandes, im Tagesspiegel dafür aus, dass über
Vorauskommandos, die am Einsatzort vorbereitende Maßnahmen
durchführen, schneller entschieden werden müsse. "Die Deutschen
dürfen nicht immer die letzten sein, die ankommen und dann den
letzten Platz und die letzte Landebahn abbekommen. Der Bundestag muss
aber mit eindeutiger Mehrheit hinter dem eigentlichen Einsatz
stehen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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