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Der Tagesspiegel: Stolpe will bei Verhandlungen mit Toll Collect möglichst hohen Schadenersatz für Einnahmeausfälle
Kündigung des Vertrags nicht ausgeschlossen

Berlin (ots)

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will in
den Verhandlungen mit dem Mautbetreiber Toll Collect einen möglichst
hohen Ersatz für die Einnahmeausfälle erreichen, die dem Bund durch
den verschobenen Start des Systems entstehen. "Wir werden uns die
Vertragsstrafen ansehen und wir werden über Einnahmeausfälle reden.
Gehen Sie mal davon aus, dass wir bei den Verhandlungen nichts ver-
schenken werden", sagte Stolpe dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Er sehe sich herausgefordert "die Dinge mit allem Nachdruck
zu regeln", sagte Stolpe zu den Aussichten, dass dem Bundeshaushalt
etwa 900 Millionen Euro entgehen, wenn die Mauteinnahmen erst ab
Frühjahr 2004 fließen.
Der Verkehrsminister sprach sich dafür aus, das Vertragswerk - es
hat laut Stolpe mit allen Anlagen über 6000 Seiten - "irgendwann
allgemein zugänglich zu machen". Er bezeichnete den Vertrag als
"Modell für andere Public-Private-Partnership-Projekte". Eine
Kündigung des Vertrags schloss Stolpe nicht aus. In den Gesprächen
mit den Mautbetreibern sei in Erinnerung gerufen worden, dass die
Möglichkeit der Vertragskündigung bestehe. "Es gibt mehrere
Kündigungstermine. Sie sind vom Entwicklungsfortschritt abhängig",
sagte Stolpe. Bislang war nur der 15. Dezember 2003 als möglicher
Kündigungstermin bekannt geworden. Stolpe wusste nach eigenen Worten
einen Monat vor dem geplatzten Einführungstermin am 31. August über
das Ausmaß der Pannen Bescheid. "Die volle Brisanz wurde im Sommer
klar. Vorher hörte man alles mögliche von einzelnen kleinen
Unzulänglichkeiten. Aber dass das gesamte System nicht einsatzfähig
war, wurde erst im Juli offensichtlich."
Bei der Abstimmung über die Reformgesetze am 17. Oktober im
Bundestag rechnet Stolpe mit einer rot-grünen Mehrheit. Bundeskanzler
Gerhard Schröder sei es sehr ernst mit dem Reformwerk Agenda 2010,
mit dem er sich identifiziere. "Das ist kein Spiel, auch kein
Taktieren." Stolpe schloss allerdings weitere Veränderungen bei den
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht aus. Vor allem in
strukturschwachen Regionen, wo die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch
ist wie im Bundesdurchschnitt, seien sie weiter nötig.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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