All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt wirft Kritikern vor, sie verbreiteten Falschmeldungen über die Wirkung der Arbeitsmarktreformen

Berlin (ots)

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag,
Katrin Göring- Eckardt, hat ein-zelnen Kritikern der Agenda 2010 in
der Koalition vorgeworfen, sie verbreiteten Falschmeldungen über die
Wirkung der Arbeitsmarktreformen. "Manche Abgeordnete haben
behauptet, hier würden insbesondere Familien in die Armut getrieben.
Das ist grotesk", sagte sie dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Gerade Familien, die heute von Sozialhilfe leben, könnten auf
"deutliche Verbesse-rungen" hoffen. Gleichzeitig räumte die
Grünen-Politikerin ein, dass die Arbeitsmarktfreform auch Zumutungen
enthalte: "Da sollte man nicht ausweichen oder beschönigen. Es ist
richtig, dass diese Reform auch Einschnitte bringt, vor allem für
solche, die früher besser verdient haben und nun Arbeitslosenhilfe
beziehen", sagte sie. Dem stünden aber deutliche Verbesserungen etwa
für erwerbsfähige Sozialhil-feempfänger entgegen.
Die falschen Vorwürfe seien aber nur von wenigen erhoben worden,
sagte Göring-Eckardt: "Die allermeisten Kritiker haben den Kurs der
Koalition nicht infrage gestellt." Sie sei "sehr zuversichtlich",
dass die Grünen-Fraktion am Freitag im Bundestag zustimmen werde. Zur
Frage, ob es Enthaltungen oder Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen
geben werde, sagte sie: "Ich hoffe, dass alle zustimmen." Die Grünen
hätten "in vielen Punkten, übrigens oft gemeinsam mit der SPD,
Verbesserungen erreicht".
Der Union warf die Grünen-Politikerin vor, sie verabschiede sich
vom Sozialstaatsgedanken. "Die Frage von sozialem Ausgleich, Merkel
und Merz machen das gera-de vor, stellt sich bei denen höchstens noch
am Rande", sagte sie. Gleichzeitig deutete sie an, dass die Frage
einer eigenen Mehrheit für die Koalition im Vermittlungsverfahren mit
der Unionsmehrheit des Bundesrates einen geringeren Stellenwert
einnehmen werde als gegenwärtig: "Ich wünsche mir, dass wir am Ende
zu Kompromissen kommen werden, denen alle zustimmen können."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 11.10.2003 – 18:39

    Der Tagesspiegel: Kommentar zum Nahen Osten:

    Berlin (ots) - Wenn Gott die Tür zuschlägt, lässt er ein Fenster offen - tröstet der christliche Volksmund. Gilt das auch im Nahen Osten? Jassir Arafat, dem sein Machtmonopols wichtiger ist als die Zukunft seines Volkes, hat eine doppelte Schlappe erlitten. Ihm droht zum zweiten Mal binnen kurzem sein Ministerpräsident abhanden zu kommen: Beide verlangten vergeblich die Befehlsgewalt über die palästinensischen ...

  • 11.10.2003 – 17:03

    Der Tagesspiegel: Ökonomen: EZB muss Euro-Aufwertung stoppen

    Berlin (ots) - Berlin. Wirtschaftsforscher haben ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert, um den Anstieg des Euro-Kurses gegenüber dem Dollar zu dämpfen. "Die EZB muss jetzt handeln und den Höhenflug stoppen, denn die Schmerzgrenze der deutschen Wirtschaft ist schon überschritten", sagte der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dazu solle die Notenbank ...

  • 11.10.2003 – 13:20

    Der Tagesspiegel: Stolpe will bei Verhandlungen mit Toll Collect möglichst hohen Schadenersatz für Einnahmeausfälle / Kündigung des Vertrags nicht ausgeschlossen

    Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will in den Verhandlungen mit dem Mautbetreiber Toll Collect einen möglichst hohen Ersatz für die Einnahmeausfälle erreichen, die dem Bund durch den verschobenen Start des Systems entstehen. "Wir werden uns die Vertragsstrafen ansehen und wir werden ...