Sachsens Verfassungsschutz sammelte Material über SPD-Wirtschaftsminister
Dulig: "Ungeheuerlicher Vorgang"
Berlin (ots)
Der sächsische Verfassungsschutz hat Informationen über den eigenen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und erhielt daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, teilte Dulig auf entsprechende Recherchen des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) mit. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte", sagte Dulig dem "Tagesspiegel". Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos - und "eher peinlich für die Agenten", meinte Dulig.
Am Dienstag wurde vom sächsischen Landtag auch ein Nachbericht "zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen" veröffentlicht. Hierin taucht auch Dulig auf, aber nur mit einer Information - seiner Aussage, "dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen." Dulig betonte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel", die Sammlung sei in der Amtszeit des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath erfolgt, der 2020 durch Dirk-Martin Christian abgelöst wurde. Meyer-Plath wurde von Kritikern vorgeworfen, zu wenig gegen rechtsextreme Netzwerke vorzugehen. Dulig sagte, dass sogar über ihn als Minister eine Sammlung existiert habe, zeige, welcher Geist seinerzeit im Landesamt für Verfassungsschutz geherrscht habe. Ein Angriff auf sein Bürgerbüro, also konkrete Bedrohungen, seien dagegen vom Verfassungsschutz nicht aufgeführt worden - 2015 waren Plastersteine in Duligs Bürgerbüro in Radebeul geworfen worden. Die gesammelten Daten über ihn würden jetzt gelöscht, "da es illegal war", sagte Dulig.
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