Der Tagesspiegel: Grüne freunden sich mit Steuermodell von Merz an/ Scheel will allerdings große Einkommen stärker belasten
Berlin (ots)
Das Konzept des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz zur Einführung eines Stufentarifs im deutschen Steuerrecht findet jetzt auch Sympathien bei den Grünen. "Wir lehnen einen Systemwechsel prinzipiell nicht ab", sagte deren Finanzpolitikerin Christine Scheel am Dienstag in Berlin. Merz' Vorschlag, statt des geltenden linea-ren Tarifs das Einkommen in Zukunft nur noch mit drei Tarifstufen (zwölf, 24, 36 Prozent) zu versteuern, bezeichnete Scheel als "sehr interessant". Sie schlug allerdings vor, die sozialen Auswirkungen eines solchen Systemwechsels und die Auswirkungen des Vorschlags auf die öffentlichen Haushalte noch genauer zu untersuchen. Möglicherweise müsste zur Besteuerung großer Einkommen sogar noch eine vierte Stufe von 42 Prozent eingeführt werden.
Mittelfristig plädieren die Finanzexperten der Grünen, Scheel und Fritz Kuhn, nicht nur für ein vereinfachtes Steuerrecht ohne Ausnahmetatbestände. In einem Eckpunkte-Papier, das Fraktion und Partei in den kommenden Wochen diskutieren sollen, schlagen sie außerdem vor, Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften wieder zu besteuern und eine Mindestbesteuerung von vermögenden Bürgern und Unternehmen einzuführen. "Wer Gewinne erzielt, soll auch zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen", heißt es in dem Papier. Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung, mit denen Einzelne ihre Steuer "auf Null" rechnen könnten, sollen weitgehend abgeschafft werden. Das gelte auch fü r die Steu- erfreiheit von Zuschlägen für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. Sie gehörten im Grundsatz nicht ins Steuerrecht. Kuhn und Scheel sagten jedoch, bevor Kranken-schwestern auf diese Steuerfreiheit verzichten, müsse eine angemessene Entlohnung solcher Arbeit in Tarifverträgen geregelt werden.
Überlegungen des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele, eine neue Form der Vermögensteuer einzuführen, begrüßten Scheel und Kuhn im Grundsatz zwar. Sie forderten Ströbele jedoch auf, eine Reihe von Detailfragen zu klären. Unter anderem befürchten die Finanzexperten der Grünen, dass Ströbeles Modell - entwickelt nach niederländischem Vorbild - zu einer Besteuerung von Substanz und nicht Ertrag führen könnte. "Eine Substanzbesteuerung kommt aber mit uns nicht in Frage", sagte Kuhn. Außerdem warnten beide davor, das Steuerrecht durch neue Ausnahmen bei einer solchen Vermögensbesteuerung wieder zu komplizieren.
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