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Der Tagesspiegel: Steuergewerkschaft und Anlegerschutzbund erwarten Ende der Spekulationssteuer

Berlin (ots)

Die Steuer-Gewerkschaft und Anlegerschützer
erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die geltende
Spekulationssteuer für grundgesetzwidrig erklären wird. Das Gericht
will an diesem Dienstag erstmals über die Steuer verhandeln. "Wir
rechnen noch vor Weihnachten mit einem Urteil", sagte Dieter
Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem
"Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das Gesetz wird gekippt." Auch
Klaus Nieding, Präsident des Deutschen Anlegerschutzbundes, geht
davon aus, dass Karsruhe den Gesetzgeber zur Nachbesserung zwingen
wird. Die Konsequenzen seien gravierend: "Der gläsernde Anleger wird
Wirklichkeit", sagte Nieding. Sollte das Gericht das Gesetz kippen,
werden die Richter dem Gesetzgeber voraussichtlich eine Frist
einräumen, innnerhalb derer er eine effizientere Erfassung von
Spekulationsgewinnen umsetzen muss. Anlegeranwalt Nieding schätzt,
dass sich Aktionäre schon im kommenden Jahr auf eine Neuregelung
einstellen müssen. Dieter Ondracek erwartet, dass ein neues Gesetz
Anfang 2005 in Kraft treten kann. Der Steuergewerkschafter plädiert
dafür, den Banken eine Meldepflicht für Spekulationsgewinne
aufzuerlegen. Für "untauglich" hält Ondracek hingegen die im
Steueränderungsgesetz vorgeschlagene Regelung, wonach Banken ihren
Kunden künftig einheitliche Kapitalerträgnisbescheinigungen vorlegen
müssen. "Das wird dem Verfassungsgericht nicht ausreichen", sagte
Ondracek dem "Tagesspiegel". Eine automatische Mitteilung der Banken
an das Finanzamt sei sinnvoller "Das Bankgeheimnis bröckelt", sagte
Ondracek.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftsredaktion:
030-26009260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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