Der Tagesspiegel: Steuergewerkschaft und Anlegerschutzbund erwarten Ende der Spekulationssteuer
Berlin (ots)
Die Steuer-Gewerkschaft und Anlegerschützer erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die geltende Spekulationssteuer für grundgesetzwidrig erklären wird. Das Gericht will an diesem Dienstag erstmals über die Steuer verhandeln. "Wir rechnen noch vor Weihnachten mit einem Urteil", sagte Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das Gesetz wird gekippt." Auch Klaus Nieding, Präsident des Deutschen Anlegerschutzbundes, geht davon aus, dass Karsruhe den Gesetzgeber zur Nachbesserung zwingen wird. Die Konsequenzen seien gravierend: "Der gläsernde Anleger wird Wirklichkeit", sagte Nieding. Sollte das Gericht das Gesetz kippen, werden die Richter dem Gesetzgeber voraussichtlich eine Frist einräumen, innnerhalb derer er eine effizientere Erfassung von Spekulationsgewinnen umsetzen muss. Anlegeranwalt Nieding schätzt, dass sich Aktionäre schon im kommenden Jahr auf eine Neuregelung einstellen müssen. Dieter Ondracek erwartet, dass ein neues Gesetz Anfang 2005 in Kraft treten kann. Der Steuergewerkschafter plädiert dafür, den Banken eine Meldepflicht für Spekulationsgewinne aufzuerlegen. Für "untauglich" hält Ondracek hingegen die im Steueränderungsgesetz vorgeschlagene Regelung, wonach Banken ihren Kunden künftig einheitliche Kapitalerträgnisbescheinigungen vorlegen müssen. "Das wird dem Verfassungsgericht nicht ausreichen", sagte Ondracek dem "Tagesspiegel". Eine automatische Mitteilung der Banken an das Finanzamt sei sinnvoller "Das Bankgeheimnis bröckelt", sagte Ondracek.
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