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Der Tagesspiegel: Experten: Großes Sparpotenzial in deutschen Etats

Berlin (ots)

Berlin. Deutschland könnte die Auflagen der
EU-Kommission durch härteres Sparen problemlos erfüllen. Das sagten
Wirtschaftsforscher dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Vor allem
beim Personal der Bundesländern ließen sich noch eine Menge Stellen
sparen", sagt Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts
für Weltwirtschaft (IfW). Kürzen könne man außerdem bei den Zahlungen
an die Wirt-schaft. "Der Staat gibt pro Jahr 150 Milliarden Euro für
Subventionen aus - da gibt es jede Menge Spielraum." Das findet auch
Wolfgang Franz, einer der fünf Wirtschaftsweisen. "Durch den Abbau
von Steinkohlesubventionen sowie von Steuervergünstigungen lassen
sich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen", rechnet Franz vor. Das sei
zwar schmerzhaft - aber da müsse die Regierung durch. "Die Koalition
hat in den guten Zeiten das Sparen versäumt, deshalb darf sie sich
jetzt nicht beschweren." Auch der Ex-Wirtschaftsweise und Mainzer
Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven plädierte für mehr
Konsolidierung. "Dass eine Politik der Konsolidierung über Kürzung
der Ausgaben zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen kann, hat sich
in vielen Ländern gezeigt", schrieb er in einem Gastbeitrag für den
"Tagesspiegel". Inzwischen seien aber alle Dämme gegen die hohe
Staatsverschuldung gebrochen. Das Budgetrecht, das Grundgesetz sowie
der Stabilitätspakt würden von der Bundesregierung nicht mehr
beachtet. "Deshalb kann man es nur begrüßen, wenn die EU-Kommission
gegenüber Deutschland eine härtere Gangart einschlagen will." Zur
Begründung führte er an, bei der Haushaltsplanung des Bundes für 2004
habe die Regierung zu optimistische Annahmen getroffen. Außerdem
liege die Nettokreditaufnahme mit 29,3 Milliarden Euro erneut über
den In- vestitionen von 24,6 Milliarden Euro - das verstoße gegen die
Verfassung. "Finanzminister Eichel müsste schon im Einzelnen
aufzeigen, warum er dies für geeignet hält, die Probleme bei Wachstum
und Beschäftigung zu lösen", verlangte Peffekoven.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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