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Der Tagesspiegel: Schartau: "Die Unternehmen werden sich freikaufen"

Berlin (ots)

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald
Schartau (SPD) hat das Modell der SPD-Bundestagsfraktion für eine
Ausbildungsplatzabgabe kritisiert. "Ein Branchenfonds wird das
Ausbildungsproblem nicht lösen", sagte Schartau im Interview mit dem
Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Ob ein Betrieb ausbildet, entscheidet
letztlich er selbst. Ein Unternehmen wird sich nicht durch eine
Umlage dazu bringen lassen, sondern sich lieber freikaufen", sagte
Schartau weiter. In strukturschwachen Regionen im Osten sei die
Abgabe "ein riesiges Problem". Er fürchte, eine Abgabe würde in
solchen Regionen den "sofortigen Einstieg in die staatliche
Ausbildung bedeuten". Schartau kritisierte die Unions-Forderung,
gesetzliche Öffnungsklauseln im Tarifrecht einzuführen. "Dann kann
ich das Tarifvertragsgesetz auch sofort in den Müll werfen", sagte
der SPD- Politiker. Die Tarifparteien seien schon "äußerst flexibel".
Er forderte die Gewerkschaften auf, "abweichende Regeln nicht unter
den Teppich zu kehren". Forderungen, die Arbeitszeit pauschal zu
verlängern, bezeichnete Schartau als "Schwachsinn". Bei den
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Arbeitsmarktreformen
deutete Schartau erste Kompromisslinien an. Die Job-Center müssten
bei der Arbeitsverwaltung angesiedelt sein. "Denn nur sie hat den
Überblick über den überregionalen Arbeitsmarkt", begründete Schartau.
Aber die kommunalen Kompetenzen müssten genauso eingebunden werden,
etwa bei der Kinderbetreuung oder der Schuldnerberatung. "Wir müssen
deshalb eine Zusammenarbeit von Kommunen und Job Centern verbindlich
regeln", sagte Schartau. "Auf dieser Ebene können wir uns treffen",
sagte Schartau auf die Frage, ob dies ein Kompromiss mit Hessens
Ministerpräsident Roland Koch werden könne. "Unter den Fachleuten ist
das halbwegs klar", sagte Schartau. Den Vorschlag der
Bundesregierung, den Ländern einen höheren Umsatzsteueranteil
abzuverlangen, bezeichnete Schartau als "verbesserungswürdig". Er
sagte: "Die augenblickliche Finanzverteilung stimmt noch nicht."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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