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Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren das SPD-Modell für eine Ausbildungsabgabe

Berlin (ots)

Zwischen SPD und Grünen bahnt sich ein Streit über
die geplante Ausbildungsplatzumlage an. "Das SPD-Modell ist
oberbürokratisch", sagte Thea Dückert, Vize-Fraktionsvorsitzende der
Grünen, dem Tagesspiegel. Die Arbeitsmarktexpertin fürchtet, die
Abgabe könne wie eine "Strafsteuer" wirken. Der SPD-Bildungspolitiker
Willi Brase wies die Vorwürfe als "nicht berechtigt" zurück. In der
kommenden Woche will eine Arbeitsgruppe aus beiden
Koalitionsfraktionen erneut Gemeinsamkeiten ausloten. Bis Januar oder
Februar soll ein Gesetzentwurf stehen. Die SPD plant einen zentralen
Fonds. Fehlen zu einem Stichtag Lehrstellen, dann müssen die
Unternehmen einzahlen, die ihre Ausbildungsquoten nicht erfüllen. Mit
den Einnahmen sollen unter anderem Betriebe entlastet werden, die
zusätzliche Stellen bereitstellen.
"Ein Fehlanreiz", findet die Grünen-Politikerin Dückert. Dann
würden die Unternehmen nicht profitieren, die bereits vor dem
Stichtag überdurchschnittlich viele Lehrstellen anbieten. Die Grünen
machen sich deshalb für eine Stiftung stark. In die sollen alle
Betriebe einzahlen - mit Ausnahme von Kleinbetrieben mit weniger als
zehn Mitarbeitern. Wer viel ausbildet, erhält eine Kompensation aus
dem Topf. Außerdem könnte das Stiftungskapital durch private Spenden
aufgebessert werden, regt Dückert an. Volkswagen-Personalvorstand
Peter Hartz hatte ein solches Modell im vergangenen Jahr mit seiner
Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes angeregt. "Eine charmante
Idee", sagt die Grünen-Fraktionsvize.
"Da halte ich nichts von", entgegnet wiederum SPD-Fachmann Brase.
Für die Finanzierung von Ausbildungsplätzen seien "nicht Oma und Opa
zuständig", sagt der Bildungspolitiker, sondern die Betriebe.
Widerspruch droht auch aus den Ländern: So hatte Nordrhein-
Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) im Interview mit dem
Tagesspiegel gesagt, eine gesetzliche Ausbildungsumlage werde die
Lehrstellenlücke nicht schließen helfen. Er setzt eher auf
freiwillige Modelle.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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