Millionen für Bau von Radschnellwegen verpuffen
Berlin (ots)
Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
125 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach den Ländern und Kommunen seit 2017 für den Ausbau von Radschnellwegen bereitgestellt. Nur 6,7 Millionen Euro davon sind zu diesem Zweck bis Anfang September an Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder geflossen. Die abgerufenen Mittel für den bundesweiten Ausbau von Radschnellwegen entsprechen somit einem Anteil von etwas mehr als fünf Prozent der dafür bereitgestellten Gelder.
Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: "Von Millionen Euro aus Steuergeldern ist trotz vieler Ankündigungen der großen Koalition seit Beginn der Legislatur viel zu wenig bei den Radfahrern angekommen." Der Abruf der Finanzhilfen sei "miserabel". "Es braucht jetzt endlich eine effektive Planungsbeschleunigung, einen gezielten Bürokratieabbau und mehr Personal für die Umsetzung von Projekten." Den geringen Abruf für den Bau von Radschnellwegen begründet die Bundesregierung mit "komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren" und ausgelasteten Planungsbüros in den Ländern und Gemeinden. Ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärte auf Anfrage: "Der Bau von Radschnellwegen ist mit besonderem finanziellem, personellem und zeitlichem Aufwand verbunden. Zudem müssten sich zahlreiche Akteure bei den vielen Teilabschnitten eines Radschnellweges koordinieren.
Besonders die begrenzten Planungskapazitäten bei vielen Kommunen erwiesen sich als Nadelöhr. Zudem sei es für die Kommunen schwierig, ausreichend Planer und Ingenieure für den Bau von Radschnellwegen zu finden. "Gerade kleinere Kommunen entlang potenzieller Radschnellverbindungen stoßen schnell an ihre Grenzen", hieß es hier. Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen sich dafür stark, dass generell Planungsverfahren in Deutschland vereinfacht werden sollen.
Auch von den Mitteln für mehr und bessere Radwege an Flüssen ist nur ein kleiner Teil bei den Kommunen angekommen. So stellte das Bundesverkehrsministerium seit 2018 rund 4,5 Millionen Euro für den Radwegeausbau entlang von Flüssen bereit, für die der Bund zuständig ist ("Bundeswasserstraßen"). Dazu zählen zum Beispiel Radwege an der Elbe, der Ruhr und an Teilen des Rheins. Etwa 580.000 Euro dieser Gelder sind bis Anfang September an die Gemeinden vor Ort geflossen - also nur etwa 13 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, wie viel Geld für den Radwegebau an Bundesstraßen an die einzelnen Bundesländer ging. Im vergangenen Jahr floss das meiste Geld für den Radwegebau an Bundesstraßen nach Bayern (15,7 Millionen Euro), gefolgt von Hessen (14,5 Millionen Euro) und Baden-Württemberg (10 Millionen Euro). Rund 100 Millionen Euro an Finanzmitteln stellt der Bund jährlich für den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen bereit.
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