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Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Opposition wegen Unterstützung der EU-Kommission /Eichel zu Kompromissen bereit

Berlin (ots)

Beim Streit um das Defizitverfahren spitzt sich der
Streit zwischen Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuss zu.
"CDU/CSU stehen in der Pflicht, konkrete Sparvorschläge auf den Tisch
zu legen, wenn sie sich schon als Hüterin der Verträge aufspielen",
sagte die Haushaltsexpertin Antje Hermenau (Grüne) dem Tagesspiegel
am Montag. Laut Hermenau hat Hans Eichel am Montagnachmittag im
Haushaltsauschuss angekündigt, dass er in Brüssel dafür kämpfen
werde, dass die Kommission keine weitere Stufe im Defizitverfahren
gegen Deutschland beschreite. "Dann ist er auch zu Kompromissen
bereit", sagte Hermenau. "Ich teile diese Auffassung", sagte
Hermenau. Akzeptiere der Ministerrat die Empfehlung der Kommission in
ihrer jetzigen Form, hieße das, dass sie Deutschland konkret
vorschreiben könne, wie Berlin sparen soll. "Dann würden wir unsere
Haushaltssouveränität nach Brüssel abgeben", sagte Hermenau. Das sei
nicht akzeptabel.
Die grüne Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte
im Tagesspiegel die Aussage von CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz,
die Zustimmung zur Steuerreform davon abhängig zu machen, ob
Deutschland den Empfehlungen der EU-Kommission folge. "Das Junktim
der Opposition "funktioniert so lange nicht, wie sie den
Reformgesetzen der Regierung nicht zustimmen". Denn nur durch die
Reformen einschließlich der geplanten Streichung der Eigenheimzulage
und anderer Subventionen komme die von Brüssel geforderte Entlastung
des deutschen Haushalts zustande.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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