Der Tagesspiegel: Zum Streit um die Maut
Berlin (ots)
Zum weiteren Umgang mit dem Mautkonsortium Toll Collect gibt es Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition. Die Grünen drängen Verkehrsminister Manfred Stolpe, den Vertrag mit Toll Collect zum 15. Dezember, das ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu kündigen. "Unsere Geduld mit Toll Collect geht zuende", sagten die Grünen-Politiker Albert Schmidt und Franziska Eichstädt-Bohlig laut Tagesspiegel (Montagsausgabe). Darauf reagierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhard Weis: "Die Äußerungen waren nicht hilfreich." Er sei "nicht dafür, den ultimativen Termin auf den 15. Dezember zu setzen", sagte Weis dem Tagesspiegel. Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, ist gegen eine Kündigung des Vertrags Mitte Dezember. "Das wäre taktisch unklug", sagte Friedrich. Denn in dem Fall müsste der Bund dem Konsortium die Investitionen vergüten. Bis Jahresende sind das fast eine Milliarde Euro.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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