Der Tagesspiegel: Bundesrechnungshof prüft Kredite des Bundes-Wirtschaftsministeriums bei der Steinkohleindustrie: Schon vor Jahren kritisiert
Berlin (ots)
Der Bundesrechnungshof wird die Praxis des Bundeswirtschaftsministeriums, sich Geld bei der Steinkohlegesellschaft RAG AG zu borgen, erneut prüfen. Das sagte ein Sprecher des Rechnungshofes dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Außerdem wies der Sprecher Darstellungen des Ministeriums von Wolfgang Clement (SPD) vom Wochenende zurück, sein Haus habe diese Darlehensgeschäfte zur Haushaltssanierung in früheren Jahren nicht beanstandet. Das ist definitiv falsch, sagte er. Der Rechnungshof habe vielmehr bereits im Jahr 2000 ein entsprechendes Darlehen des damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit stark kritisiert. Weitergehende Prüfungen des Rechnungshofes seien nur deshalb nicht vorgenommen worden, weil das Ministerium versprochen habe, dieses Verfahren nicht zu wiederholen. Werner Müller, der heute Vorstandschef des Steinkohleunternehmens RAG in Essen ist, hatte sich damals 250 Millionen DM Subventionszahlungen von dem Unternehmen stunden lassen, um eine Globale Minderausgabe in seinem Haushalt nicht durch entsprechende Sparmaßnahmen erwirtschaften zu müssen. Weil diese Praxis seither regelmäßig erfolgt, ist die Gesamtsumme des Darlehens bereits auf 1,04 Milliarden Euro angewachsen. Auch im Haushalt 2004 ist im Etat von Wirtschaftsminister Clement ein solches Darlehen von 250 Millionen Euro vorgesehen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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