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Der Tagesspiegel: Nordrhein-Westfalen plant Initiative zur Abschaffung des Berufsbeamtentums

Berlin (ots)

Wenige Tage vor dem geplanten Spitzentreffen zur
Reform des öffentlichen Dien-stes hat das Land Nordrhein-Westfalen
einen Vorstoß zur Abschaffung des Berufs-beamtentums angekündigt.
Mitte kommenden Jahres werde das Bundesland eine Initiative zur
Änderung des Artikel 33 Grundgesetz starten, kündigte Wolfgang
Riotte, Ex- Staatssekretär und Beauftragter für die Reform des
öffentlichen Dienstes in NRW, im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag"
an. Ein entsprechender Entwurf werde gerade von der Landesregierung
geprüft. Ziel sei es, das Berufsbeamtentum abzuschaffen und ein
einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte zu schaffen.
Riotte sagte, der Vorstoß werde von den SPD-regierten Ländern
unter-stützt.
Der SPD-Beamtenexperte Hans-Peter Kemper setzt sich ebenfalls für
eine Reform ein. "70 Prozent der Beamten sind hoch motiviert, aber 30
Prozent haben sich ein-gerichtet und arbeiten vor allem daran,
Bürgerwünsche abzulehnen und Mögliches unmöglich zu machen", sagte
der Politiker. Auch Kemper plädiert für eine Verein-heitlichung des
Dienstrechts - und somit für eine leistungsbezogenere Besoldung.
Am kommenden Mittwoch wird sich Bundesinnenminister Otto Schily
mit dem Be-amtenbund, den Fraktionsvorsitzenden und dem
Bundesratspräsidenten treffen, um über eine Reform des öffentlichen
Dienstes zu beraten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion (030/26009-260)
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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