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Der Tagesspiegel: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet mit der Zustimmung seiner Unionskollegen zur vorgezogenen Steuerreform.

Berlin (ots)

Im Berliner "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe)
vertrat er zudem die Ansicht, dass bei der Arbeitsmarktreform im
Vermittlungsausschuss nur ein Teilerfolg zu Stande kommen könnte.
Beim künftigen Arbeitslosengeld II schlägt Althaus eine Regelung vor,
die dem Osten entgegenkommt. Bei der Steuersenkung glaubt Althaus an
eine einheitliche Linie der Union im Bundesrat. "Wenn wir eine
ordentliche Finanzierung finden, machen auch die Kollegen mit, die
sich jetzt noch sperren. Denn die Steuersenkung ist auch ein
symbolisches Thema. Viele sagen, das löst einen Konsumeffekt aus.
Jeder Bürger erwartet, dass die Politik noch vor Weihnachten ein
Reformpaket verabschiedet. Und da ist die Steuersenkung ein zentrales
Element." Ohne einen Vermittlungserfolg samt Steuersenkung werde "ein
Negativeffekt entstehen, der auf die Konjunktur schlägt. Das hieße
dann: Im Mai nächsten Jahres wird wieder verkündet, dass die
Steuereinnahmen noch weiter zurückgegangen sind. Und dieses Loch im
Etat müssen wir dann ja auch füllen. Dann ist es doch besser, sich
jetzt diese Mindereinnahme zu leisten und damit die Konjunktur in
Gang zu setzen. Aber wir müssen uns verpflichten, die möglichen
Mehreinnahmen in den nächsten Jahren zur Schuldentilgung zu
verwenden." Althaus fuhr fort: "Bei der Arbeitsmarktreform wird man
vielleicht nur Teile verabschieden." Althaus forderte Kompensationen
für die ostdeutschen Länder, um Kaufkraftverluste durch zu vermeiden.
Das Arbeitslosengeld II ist niedriger als die bisherige
Arbeitslosenhilfe. Die neuen Länder haben die Kaufkraftverluste auf
eine Milliarde Euro im Jahr beziffert. Althaus schlug für die
Kompensation mehrere Varianten vor. Zum einen könne der Bund die
Investitionskraft der neuen Länder direkt finanziell stärken. "Oder
der Bund hilft uns bei den Zusatzversorgungssystemen und den
Sonderrenten, die aus der DDR-Zeit herrühren. Immerhin ein Viertel
der Summe, die den jungen Ländern als Mittel für den Aufschwung Ost
zur Verfügung stehen, wird für diese Sonderrenten ausgegeben." Als
dritte Variante schlug Althaus vor, die besondere Situation im Osten
bei der Regelung des Arbeitslosengeldes II direkt zu berücksichtigen.
"Im Westen gibt es mehr Jobangebote für Langzeitarbeitslose als im
Osten. Man könnte daher sagen, wir senken das Arbeitslosengeld II im
Osten nur dann unter das bisherige Arbeitslosenhilfeniveau, wenn
tatsächlich alternative Jobangebote vorliegen und wenn Arbeitslose
einen solchen Job ablehnen." Althaus sagte, diese Regelung könne
durchaus bundesweit gelten. "Aber ich glaube, dass in den Ländern,
die wenige Arbeitslosenhilfeempfänger haben, das Problem auch nicht
so groß ist wie bei uns. In Bayern beziehen nur 1,5 Prozent der
erwerbsfähigen Bevölkerung Arbeitslosenhilfe, bei uns sind es 6,3
Prozent."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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