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Der Tagesspiegel: Kommentar zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses

Berlin (ots)

In seinen Details ist das Paket unübersichtlich. Im
Ganzen leistet es unzweifelhaft eines: Nun weiß Deutschland, wer
Richtlinien setzt. Solange Rot-Grün die Mehrheit im Bundestag und die
Union zugleich ein so deutliches Übergewicht im Bundesrat hat, werden
wir von einer improvisierten Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses regiert, der Elefantenrunde. Eine lange,
unselige Tradition der gegenseitigen Blockade ist damit durchbrochen.
In unterschiedlicher Geschwindigkeit und mit unterschiedlichen
Prioritäten gehen beide politische Lager in dieselbe Richtung. Das
ist neu. Und die wohl bedeutsamste Einsicht hinter dem
Vermittlungs-Konsens.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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