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Der Tagesspiegel: SPD-Verkehrspolitiker fordern Kündigung des Mautvertrags

Berlin (ots)

Der Druck aus der Koalition auf das Mautkonsortium
Toll Collect wächst. Jetzt sprechen sich auch die Verkehrspolitiker
der SPD- Fraktion im Bundestag dafür aus, dass das
Verkehrsministerium den Vertrag mit dem Konsortium kündigt. Das sagte
Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dem
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Wir haben den Eindruck, dass das
Konsortium auf Zeit spielt." Das Verhalten von Toll Collect deute
darauf hin, dass man dort selber nicht mehr an die Realisierbarkeit
des Projekts glaube. "Jetzt muss Toll Collect die Pistole auf die
Brust gesetzt werden", sagte Weis. Das Ultimatum, das
Verkehrsminister Manfred Stolpe dem Konsortium am Wochenende gesetzt
hat, sei noch nicht ausreichend.
Seit dem 15. Dezember kann das Ministerium eine Kündigungsanzeige
aussprechen. Danach hätte das Konsortium noch zwei Monate Zeit, die
Mängel an dem Mautsystem abzuarbeiten. Sollte es dies nicht schaffen,
wird dann nach zwei Monaten die Kündigung wirksam. Weis forderte,
dass das Konsortium einen festen, belastbaren Starttermin nennt und
sich außerdem bei der Frage des Interessensausgleichs bewegt. Dem
Bund entgehen durch die Verschiebung des Mautstarts derzeit 156
Millionen Euro pro Monat an Einnahmen, die eigentlich für
Infrastrukturprojekte eingeplant sind. Dadurch sei der Bund zurzeit
in einer "prekären Situation", sagte Weis. Und die Konsequenzen
könnten "nicht nur auf unsere Kappe gehen". Sollten sich nun die
Firmen hinter Toll Collect - insbesondere Deutsche Telekom und
Daimler-Chrysler - nicht bewegen, müssten sie mit dem Imageschaden
leben, "dass sie nicht in der Lage sind, eine innovative Technik in
angemessener Zeit umzusetzen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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