Europapolitiker McAllister kritisiert Medizin-Checks in Russland scharf
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister, hat das jüngst in Russland in Kraft getretene Gesetz scharf kritisiert, dem zufolge künftig medizinische Pflichtuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer vorgesehen sind. McAllister forderte, dass sich die EU und die Bundesregierung "zügig und klar gegenüber dem Kreml positionieren" sollten. "Internationaler Protest ist geboten", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) weiter.
"Dieses neue russische Gesetz ist diskriminierend gegenüber Ausländern und darüber hinaus völlig unverhältnismäßig", so McAllister. Nach den Worten des Europapolitikers habe die Regelung "erhebliche Auswirkungen" auf die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland. Das von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz schreibt aufwendige medizinische Checks wie eine Blutentnahme, Röntgen-Untersuchungen oder CT-Aufnahmen für Ausländer vor, die sich länger als 90 Tage in Russland aufhalten.
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