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Der Tagesspiegel: Reinhard Bütikofer zu rot-grünen Reformen

Berlin (ots)

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dringt
darauf nach dem Streit um die Agenda 2010 darauf, dass die
Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu strukturiert werden. Das
aktuelle Vermittlungsverfahren habe gezeigt, "dass leider zu viele
Hebel für eine parteipolitische Handlungsblockade gegeben sind",
sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Er warnte im Gespräch
mit dem Blatt davor, zu glauben, es sei mit den verabschiedeten
Reformen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik getan. Es
wäre eine "gefährliche Illusion" anzunehmen, dass mit dem
verabschiedeten Paket "die Reformbereitschaft wieder weggepackt
werden kann", sagte Bütikofer. Seine Partei werde darauf achten, dass
es bei der weiteren Debatte einen "Gleichklang zwischen Reformen und
Gerechtigkeit" gebe. Bütikofer kündigte ferner an, mit der Opposition
in einen "steuerpolitischen Wettbewerb" zu treten. Die Union habe dem
"schönen Gedankengebäude" ihres Fraktions-vize Friedrich Merz bereits
"die Glaubwürdigkeit entzogen", indem sie sich einem durchgreifenden
Subventionsabbau verweigert habe.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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